Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Die Reden sollen zu Protokoll genommen werden. – Auch damit sind Sie einverstanden. Dann kommen wir jetzt gleich zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9851, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8183 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen war niemand, enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9851 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist damit von allen angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Telekomanteile veräußern – In Breitbandausbau investieren

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Sie sind damit einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.