Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Den Tieren muss es am Ende der Legislaturperiode besser gehen als heute.“ Das versprach 2014 Minister Schmidt. Nichts, aber auch gar nichts außer großen Ankündigungen ist passiert. Wir debattieren nicht etwa wegen eines aktionistischen Agrarministers, sondern trotz eines nichts tuenden Agrarministers, der jegliche Verantwortung von sich weist und Verbesserungen in der Tierhaltung einzig der Branche überlässt, und das Ganze immer freiwillig. Unzählige Aufforderungen vonseiten der Wissenschaft, der Opposition, der Agrarministerkonferenz und der Gesellschaft stehen auf der Tagesordnung, die Lebensbedingungen für Nutztiere in Deutschland endlich zu verbessern. Im Koalitionsvertrag wurde versprochen, deutlich höhere Tierschutzstandards durchzusetzen. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Das Ministerium und Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, verweigern jeglichen Fortschritt und ziehen stattdessen die Mauern der Wagenburg immer höher.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Sie haben vorhin nicht zugehört!)

Wir fragen uns wirklich: Wie lange wollen Sie das noch fortsetzen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern, die Haltung von Sauen in Kastenständen, das Kükenschreddern, die Missstände in der Putenhaltung, das Schlachten hochträchtiger Tiere, das Amputieren von Gliedmaßen usw., die Liste der dringend verbesserungsbedürftigen Bereiche ließe sich leider noch sehr lange fortsetzen. Nichts, aber auch gar nichts ist passiert. Noch 2014 hielten Sie es, Herr Minister, für nicht sinnvoll, das Kupieren von Schweineschwänzen zu verbieten, wenn die Tiere gleichzeitig eng beieinander leben. Da können wir als Grüne Ihnen nur zustimmen. Das geht in der heute üblichen Haltung in der Tat nicht; da sind wir gleicher Meinung. Aber, Herr Minister, das Kupieren der Schweineschwänze muss beendet werden. Das ist die gesellschaftliche Forderung, die Forderung der Menschen, die kritisch eingestellt sind. Sie von der CDU/CSU können nicht so weitermachen und 100 Kilogramm schwere Schweine auf einer Vollspaltenfläche von 0,75 Quadratmeter einsperren. Solange Sie das nicht ändern, werden immer wieder Bilder wie in der letzten Woche in Panorama zu sehen sein. Das kann Sie doch nicht gleichgültig lassen. Sie führen doch ein C in Ihrem Parteinamen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Karin Thissen [SPD] und Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Empfindsame, fühlende Lebewesen so leiden zu sehen, nur weil Sie ihnen nicht ein bisschen mehr Platz, ein bisschen mehr Stroh und ein bisschen mehr Auslauf gönnen wollen – das muss beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Wir Grüne müssen Sie leider immer wieder dazu zwingen, hier im Bundestag über Tierschutz zu sprechen. Wir wissen, dass Ihr tierschutzpolitischer Sprecher bei unseren Anträgen Schnappatmung kriegt, weil er immer wieder gezwungen ist, zu bekennen, dass im Tierschutz nichts gemacht wird. Und er muss sich so ausdrücken, dass das draußen vielleicht noch irgendeiner versteht. Wir werden Sie – da können Sie gewiss sein – immer an Ihre Ankündigungen und Versprechen erinnern. Das werden wir so lange machen, bis Sie endlich beginnen, Ihre Verantwortung wahrzunehmen, die Bedingungen für die Tiere zu verbessern und eine zukunftsfähige nationale Nutztierstrategie für eine artgerechte Tierhaltung vorzulegen. Das ist die Forderung der Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Das Wort hat die Kollegin Dr. Karin Thissen für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)