Norbert Lammert - Bundesbeteiligung an den Kosten der Integration
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Debatte 77 Minuten dauern. – Das ist offenbar einvernehmlich. Also verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7019319 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 196 |
| Tagesordnungspunkt | Bundesbeteiligung an den Kosten der Integration |
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Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble war ein deutscher Politiker (CDU). Von 1984 bis 1989 war Schäuble Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, von 1989 bis 1991 Bundesminister des Innern, von 1991 bis 2000 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von 1998 bis 2000 auch CDU-Parteivorsitzender. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble aufgrund seiner Verwicklungen in die CDU-Spendenaffäre seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. 2005 wurde er erneut Innenminister im Kabinett Merkel I, 2009 bis 2017 Finanzminister im Kabinett Merkel II und III. Von 2017 bis 2021 war er der Präsident des 19. Deutschen Bundestags und eröffnete 2021 als Alterspräsident des 20. Deutschen Bundestags dessen konstituierende Sitzung.
Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble war ein deutscher Politiker (CDU). Von 1984 bis 1989 war Schäuble Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, von 1989 bis 1991 Bundesminister des Innern, von 1991 bis 2000 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von 1998 bis 2000 auch CDU-Parteivorsitzender. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble aufgrund seiner Verwicklungen in die CDU-Spendenaffäre seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. 2005 wurde er erneut Innenminister im Kabinett Merkel I, 2009 bis 2017 Finanzminister im Kabinett Merkel II und III. Von 2017 bis 2021 war er der Präsident des 19. Deutschen Bundestags und eröffnete 2021 als Alterspräsident des 20. Deutschen Bundestags dessen konstituierende Sitzung.
