Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ging eben um die Arithmetik, die die Realität einiger Bürgerinnen und Bürger in unserem Land darstellt. Es ist wichtig, zu betonen, dass – anders als die Opposition das sieht – das Glas nicht leer, sondern mehr als halb voll ist.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ach ja?)

Wir haben in den letzten drei Jahren in dieser Regierung viel erreicht. Es wurden mehr Baugenehmigungen erteilt. In diesem Jahr werden weit mehr als 300 000 neue Wohnungen gebaut. Wir haben das Wohngeld aufgestockt. Wir werden die Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Wenn die Rechnung stimmt, die die Linke aufmacht, werden wir mindestens 45 000 bis 60 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, also Wohnungen mit Mietbindung, schaffen. Wenn die Länder sich noch einmal so engagieren, werden wir weit mehr als 100 000 Wohnungen erreichen. Das ist die Forderung, die wir alle haben, insbesondere wir von der SPD.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben zurzeit eine Situation, in der wir berechtigterweise darüber diskutieren, ob ein Weiter-so möglich und notwendig ist. Wir haben aufgrund von Beobachtungen im In- und Ausland Erfahrungswerte, und wir haben die Konsequenzen zu ziehen. Man muss darauf achten: Ist der private Markt, die Wirtschaft allein in der Lage, den Wohnungsbedarf zu decken? Wir schließen uns natürlich der Forderung an, dass wir Genossenschaften brauchen – starke Genossenschaften, die als Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt auftreten. Aber wir brauchen auch kommunale Wohnungsunternehmen.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Und Private!)

Die kommunalen Wohnungsunternehmen sind übrigens diejenigen, die nach den Untersuchungen, die Sie ständig zitieren, zu fast 100 Prozent die Mietpreisbremse einhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum brauchen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit!)

– Ich glaube, dass die neue Wohnungsgemeinnützigkeit vielleicht langfristig ein Konzept sein kann. Wir prüfen das ja gerade. Sie wissen selbst, dass wir als SPD gemeinsam mit dem Ministerium gesagt haben: Wir wollen dieses Konzept prüfen. Wir glauben aber auch, dass der Weg kürzer sein muss. Wir brauchen jetzt ein Korrektiv. Wir brauchen jetzt starke Genossenschaften. Wir brauchen jetzt starke Wohnungsbaugesellschaften, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten und für bezahlbaren Wohnraum sorgen können.

Wir haben heute Morgen gehört, dass wir die Kommunen und die Länder in einem Maß entlastet haben, wie es das in der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben hat. Ich glaube, dass dieser Weg weiter beschritten werden muss. Ich glaube auch, dass wir darüber nachdenken müssen, eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für den Wohnungsbau herzustellen, weil nur in der gemeinsamen Verantwortung vor Ort die regionalen Spezifika abgebildet werden können. Die Kommunen sind in der Lage, die Frage zu beantworten: Brauchen wir Wohnungen, welche Art von Wohnungen brauchen wir, und wo brauchen wir Wohnungen? Das muss vor Ort geregelt werden.

Herzlichen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.