Tagesordnungspunkt 34 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9800, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9235 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, dagegengestimmt hat die Linke.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Dann gibt es niemanden mehr, der sich enthalten könnte. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, die SPD und die Grünen, und dagegen war die Linke.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9850, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9234 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Das passiert auch nicht so oft. Vielen herzlichen Dank.

Tagesordnungspunkt 34 c:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9865, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9533 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und Linke, dagegen war niemand, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 34 d bis 34 f und damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 364 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 364 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2 Ausschuss)

Sammelübersicht 365 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Niemand. Die Sammelübersicht 365 ist angenommen. Zustimmt haben CDU/CSU, SPD und Linke, dagegengestimmt haben die Grünen.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 366 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 366 ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Damit gibt es keine Enthaltungen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Katharina Dröge, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10062, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8573 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.