Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem: Liebe Studierende! Der Antrag zum BAföG, den wir heute behandeln, ist ein Oppositionsantrag. Liebe Studierende, Opposition kennt ihr nicht? Das macht nichts. Ich erkläre es euch. Opposition bezeichnet eine Partei oder Gruppe, die der herrschenden Politik Widerstand und Ablehnung entgegenbringt.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt Politik für Dummies, oder was?)

Opposition ist aber schlecht beraten, wenn sie durch Auslassung und Schlechtreden geschlossene Weltbilder produziert. Das, liebe Studierende, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ist hier am Beispiel der BAföG-Debatte leider der Fall. Ziel des BAföG – das wissen hoffentlich alle – ist es, allen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu machen, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht.

Liebe Frau Gohlke, ich finde es ganz interessant, dass Sie den Regierungsparteien Realitätsverweigerung vorwerfen. Ich frage mich, warum Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt haben, dass man 735 Euro als Höchstsatz beziehen kann.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau De Ridder, wie viele kriegen den denn?)

Diese Zahl fehlt völlig. Dann haben Sie darauf verwiesen, dass die Preissteigerungen in den Blick genommen werden müssen. Wenn es um die Lebensrealität geht, kann man sich zum Beispiel den Verbraucherindex ansehen. Ich stelle fest, dass der von einem Jahr zum anderen um nicht einmal 1 Prozent gestiegen ist. Das ist interessant.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In einem Punkt will ich Ihnen recht geben, liebe Frau Gohlke, und zwar bei den Mietpreisen. Wir können in der Tat konstatieren, dass die Mietpreise im Schnitt um mehr als 1 Prozent – aber auch nicht 2 Prozent – gestiegen sind. Aber hier konkurrieren doch Studierende mit vielen anderen auf dem Wohnungsmarkt, liebe Frau Gohlke. Es würde mich freuen, an dieser Stelle Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen, wenn es beispielsweise darum geht, mit anderen Instrumenten den Wohnungsmarkt aufzubrechen, beispielsweise mit der Mietpreisbremse oder dem sozialen Wohnungsbau.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir doch schon, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert! Sie bremst nicht!)

Schauen wir uns doch an, wie sich das entwickelt. Dann können wir vielleicht zu einem konstruktiven Gespräch kommen und uns mit den Nutzergruppen befassen.

Was auch zu den Ausblendungen gehört – lassen Sie mich das sagen –, ist das Thema Meister-BAföG. Auf welche Gruppe kaprizieren Sie sich denn, wenn Sie über das BAföG reden? Und warum ignorieren Sie, dass wir die Zuschüsse für das Meister-BAföG deutlich erhöht haben, nämlich auf 50 Prozent, und beispielsweise auf Maßnahmen rekurrieren, die diejenigen in Anspruch nehmen können, die Meister werden wollen? 40 Prozent des Restdarlehens muss man nicht zurückzahlen. Für Lehrgangs- und Prüfungskosten kann man 15 000 Euro beantragen, und man kann sein Meisterstück zu 40 Prozent finanziert bekommen. All dies haben Sie völlig ausgeblendet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Frau Kollegin De Ridder, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Hein?

Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. Wir werden das sicher im Ausschuss noch vertiefen können. Da bin ich sicher. Ich treffe die Kollegin ohnehin am Wochenende.

(Zurufe von der SPD: Oh! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Was haben Sie da vor? Da sind wir neugierig!)

– Ich mache das gerne, mit der Kollegin zu sprechen.

Lassen Sie mich noch einen Tipp loswerden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Warum schauen Sie nicht nach Baden-Württemberg? Wenn Frau Theresia Bauer meint, sie könne dort Studiengebühren für Ausländer und Ausländerinnen einführen, dann besteht doch das Risiko, dass sich die Situation für Studierende erheblich verteuert. Wir sollten gemeinsam Sorge tragen, dass das nicht passiert und Schule macht und zum Einstieg in eine deutliche Verschlechterung für Studierende, egal welcher Herkunft, wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Kollegin Dr. Hein hat jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh nein!)