20.10.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 196 / Tagesordnungspunkt 9 + ZP 6

Rita StockhofeCDU/CSU - Novelle des Gentechnikgesetzes

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel „Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern“ zeigt schon – das kann man daran gut ablesen –, wie die Politik der Grünen funktioniert. Sie haben ein Schwarz-Weiß-Denken, was sie durch alle Themen tragen. Aber die wenigsten Themen haben nur eine Sichtweise.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht das auch mit Inhalt?)

– Ja, der kommt jetzt: Ihr Antrag zu den Maissorten ist im Prinzip hinfällig, weil gerade diese Maissorten in Deutschland sowieso nicht angebaut werden dürfen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann stimmen Sie in Brüssel zu! Macht das nichts aus?)

Gentechnisch veränderte Pflanzen sind auch nur ein ganz kleiner Bestandteil der Biotechnologie. Die Biotechnologie umfasst ein sehr großes Gebiet mit sehr viel Potenzial, das in Deutschland ausgeschöpft werden sollte und nicht von den Grünen verhindert werden darf. Die Forschung in diesem Bereich muss auf jeden Fall möglich sein und bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen also die Gentechnik!)

Gerne erläutere ich Ihnen auch, weswegen.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Nein, muss nicht sein!)

In der Biotechnologie gibt es mindestens fünf verschiedene Bereiche. Zwei davon möchte ich Ihnen gerne nennen.

Bei der sogenannten Grauen Gentechnik –

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Darum geht es aber gerade nicht!)

das ist die Umweltbiotechnologie – geht es um die Aufbereitung von Trinkwasser, die Reinigung von Abwasser, die Behandlung von Abfällen,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um was geht es denn heute? Thema verfehlt!)

die Sanierung kontaminierter Böden und die Abluft- bzw. Abgasreinigung, also um wichtige Themen, die die Zukunft unserer sensibelsten Bereiche betreffen.

(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir hier Möglichkeiten der Verbesserung finden, sollten wir diese Chancen nutzen.

Bei der Roten Gentechnik ist schon vor Jahren der Fehler gemacht worden, die Entscheidung zu treffen, in Deutschland kein gentechnisch verändertes Insulin herzustellen. Wir kaufen das Insulin jetzt in hoher Qualität gentechnisch verändert in Frankreich ein. Wenn das kein Erfolg ist! Ich hätte die Forschung, Herstellung und Vermarktung dieses Produktes lieber im eigenen Land gesehen.

Die Grünen interessiert es nicht, dass bis heute keine einzige Studie ergeben hat, dass Gentechnik gefährlich ist.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Alle, die Sie gelesen haben! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es immer noch nicht verstanden!)

Warum auch? Wenn wieder einmal ein Versuchsfeld mit Genpflanzen zerstört wird, sieht das kaum einer als kriminellen Akt, sondern als heroische Tat des Widerstandes. In der letzten Sitzungswoche ist auch deutlich geworden, dass selbst Einbrüche durch Nichtregierungsorganisationen als Heldentaten gewertet werden.

NGOs als Superlobbyisten genießen bei den Grünen anscheinend grenzenloses Vertrauen. Sie schützen uns vor bösen Machenschaften, vor Genmais, sie retten die Umwelt, die Tiere, schützen uns vor gefährlichen Handelsabkommen der Kapitalisten

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber leider nicht vor schlechten Rednern!)

und machen das Ganze aus reinem Gutmenschentum. Oder gibt es auch hier Interessen, die einmal hinterfragt werden müssen? Weltverbesserer-NGOs haben ständig Kontakt zu Ministerien und grünen Abgeordneten. Bei Unternehmerverbänden gilt das regelmäßig als Skandal.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie es nicht unterscheiden können, dann tun Sie mir wirklich leid! Blamieren Sie sich ruhig weiter!)

Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Die Grünen lassen sich vor den Karren spannen und sind zu einer Lobbyistenpartei geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Offenbarungseid!)

Oder wie beurteilen Sie die Aussage des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Remmel, der sein Landesnaturschutzgesetz – hören Sie jetzt genau zu! – als Geburtstagsgeschenk an den NABU bezeichnet hat.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was hat das jetzt mit Gentechnik zu tun? Können Sie uns das mal erläutern?)

Wenn das nicht schlimm ist, dann weiß ich es nicht. Wer sind dann noch die Lobbyisten, und wer ist dann hier noch die Lobbyistenpartei?

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich TTIP gelesen? – Zurufe der Abg. Karin Binder [DIE LINKE])

Obwohl wir immer älter werden und die Luft, die Wälder und die Gewässer immer sauberer werden – auch durch Gentechnik –, wird von der Opposition regelmäßig der Weltuntergang gepredigt.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich die Anträge gelesen? Wissen Sie, um was es heute geht?)

Um noch einmal zur Gentechnik an sich zurückzukommen: Hanno Schäfer, Professor für Biodiversität der Pflanzen, schreibt treffend in der Zeit, dass die gentechnische Veränderung von Nutzpflanzen die Biodiversität positiv beeinflussen kann,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er nicht verstanden, was Biodiversität ist!)

und zwar, indem sie die Erträge steigert, sodass auf weniger Fläche mehr produziert werden kann.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, nur dass das nicht stimmt!)

Somit muss weniger Fläche beackert werden, und naturnahe Lebensräume können erhalten bleiben.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Sie wollen doch nur spielen!)

Lebensräume können erhalten bleiben – ich dachte immer, das sei Ihnen wichtig.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu gibt es keine einzige Studie, die das belegt! Keine einzige Studie belegt das!)

Wir brauchen die landwirtschaftliche Nutzung von Fläche, um die Menschheit zu ernähren. Aber jede Nutzung von Fläche, egal ob konventionell, bio oder mit gentechnisch veränderten Pflanzen, aber auch durch Bebauung, bedeutet einen Verlust der Vielfalt. Wenn im Vorfeld von Ergebnissen – in diesem Fall von Forschungsergebnissen – bereits Ängste geschürt werden, ohne Potenziale zu erkennen oder zuzulassen, verbauen wir uns die Zukunft Deutschlands. Wir als CDU glauben aber an die Zukunft Deutschlands,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also sind Sie für Gentechnik! Schön!)

und deshalb sind wir die Zukunft Deutschlands.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU und die Gentechnik! Ihr Minister sagt, er will keine, und Sie sagen alle, Sie wollen sie! Ja, lustig!)

Carsten Träger ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7019718
Wahlperiode 18
Sitzung 196
Tagesordnungspunkt Novelle des Gentechnikgesetzes
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