Dagmar ZieglerSPD - Novelle des Gentechnikgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Lemke, die Positionen sind in der Debatte sehr deutlich geworden, und es ist auch deutlich geworden, dass wir in der Koalition sehr differenzierte Meinungen haben. Um es der Union einmal zu sagen: Im Moment haben wir eine rot-rot-grüne Mehrheit mit Herrn Schmidt in unseren Reihen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Konstellation ist also noch etwas komplizierter, als Sie sie dargestellt haben. Es ist ganz klar geworden: Unsere Fraktion lehnt den Anbau dieser Produkte ab. Teile der CDU/CSU lehnen ihn ab, die Linke und die Grünen auch.
Frau Lemke, was überhaupt nicht zieht, ist das Argument, wir würden sonst immer alle Beratungen in den Ausschüssen vermeiden und irgendetwas durchpeitschen. Jetzt sagen Sie, wir müssten heute entscheiden, obwohl der Ausschuss noch vor dem 11. November tagt. Ich glaube, er tagt am 9. November; da liegen also zwei Tage dazwischen. Deshalb schiebe ich das Argument in Ihre Richtung zurück. Es ist noch eine Debatte möglich.
Ich sage auch in Richtung Union: Denken Sie noch einmal darüber nach. Ganz Deutschland möchte diesen Anbau nicht. Warum will es dann ausgerechnet die Union? Das Argument mit dem 1 Cent war wirklich daneben. Die Konsumenten und Verbraucher vorzuführen und zu sagen, weil sie nicht bereit seien, 1 Cent mehr zu bezahlen, sollten gentechnisch veränderte Produkte angebaut werden, das zieht gar nicht.
Ich bitte ganz herzlich im Namen meiner Fraktion darum, das noch einmal im Ausschuss zu debattieren und ernsthaft durchzugehen. Namens der Koalition beantrage ich deshalb die Überweisung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Über genau diesen Antrag auf Überweisung stimmen wir nun ab.
(Bundesminister Christian Schmidt begibt sich zur Abg. Dagmar Ziegler [SPD])
– Herr Minister, das ist außerordentlich eindrucksvoll.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7019725 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 196 |
Tagesordnungspunkt | Novelle des Gentechnikgesetzes |