20.10.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 196 / Tagesordnungspunkt 13

Tobias ZechCDU/CSU - Völkerstrafrechtliche Sühnung von Verbrechen

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Lieber Wolfgang Gehrcke, vielen Dank für die Klarstellung. Aber dann liegt es garantiert an mir und daran, dass ich den einen Satz im Antrag der Grünen, den ihr unterstützt, nicht richtig verstanden habe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Immer erst klatschen, wenn ich fertig bin! – Dort steht: „Die Staaten der ISSG müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln …“ „Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schließt – das ist, glaube ich, allgemein bekannt und entspricht auch meinem Wissensstand; vielleicht kann ich noch aufgeklärt werden, wenn ich hier falsche liege – Militär explizit nicht aus.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Bundesregierung hat zugestimmt!)

Das ist die Wahrheit. Die Linke stimmt heute somit auch militärischen Maßnahmen zu.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7020137
Wahlperiode 18
Sitzung 196
Tagesordnungspunkt Völkerstrafrechtliche Sühnung von Verbrechen
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