a)   – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

b)   – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann gehe ich davon aus, dass das so beschlossen ist.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Clemens Binninger von der CDU/CSU-Fraktion. – Bitte schön.