Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es beeindruckend – das ist auch, denke ich, wichtig für die Zuhörer und Zuschauer –, wie oft heute Morgen die Leistungen der Nachrichtendienste gelobt wurden. Es ist natürlich angesichts der tadellosen Leistungen im Fall Albakr leicht, das einmal aussprechen zu können.

Leider können wir es sehr oft nicht aussprechen, aber gehen Sie bitte davon aus: Das ist nicht einmalig, so etwas passiert sehr oft, und solche Leistungen erwarten wir von Nachrichtendiensten. Leistungsfähig, selbstbewusst modern, solche Mitarbeiter, hochmoderne Ausstattung und eine angemessene rechtliche Möglichkeit, zu arbeiten, dafür steht die Union bei den Nachrichtendiensten. Darin investieren wir – gleich in das Gesetz, anschließend in die Haushalte. Wir wollen genauso gut arbeitende Dienste, wie wir sie jetzt im Fall Chemnitz erlebt haben. Deswegen, glaube ich, muss man auch einmal ein Plädoyer halten und sich nicht nur, Herr Dr. Hahn, abends genüsslich unter die Schutzdecke unserer Sicherheitsbehörden legen

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was für ein schönes Bild!)

und morgens deren Abschaffung fordern, wenn nichts passiert ist. Das geht einfach nicht, das ist nicht unsere Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Blauäugig sind wir deswegen nicht. Da wir motivierte Dienste wollen, wissen wir, dass diese auch über das Ziel hinausschießen.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das passiert aber sehr oft!)

Das ist in jedem Gewerbe so, auch bei denen. Deshalb passen wir auf.

Eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle hatten wir nicht wirklich, wenn wir ehrlich sind. Bei neun Abgeordneten in einem Kontrollgremium und Tausenden von nachrichtendienstlichen Mitarbeitern habe ich mich immer gefühlt wie Sisyphos, der versucht, den Stein aufwärts zu rollen: Es war schwer möglich. Lieber Herr Dr. Hahn, lieber Herr Grötsch, wir haben mit Herrn Ströbele zusammen in einer Taskforce erlebt – BND-Selektoren –, wie es eigentlich gehen müsste. Das hat mir sehr viel Motivation gegeben, um genau das zu verstetigen. Das tun wir heute mit dem Gesetzentwurf. Eigentlich richten wir jetzt eine Dauertaskforce ein mit der Manpower, die wir brauchen. Ich denke, besser kann man die Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss nach mehr parlamentarischer Kontrolle nicht umsetzen, als wir es heute tun.

Was wollen wir? Wir wollen eine deutlich höhere Transparenz; die öffentliche Anhörung wurde schon genannt. Wir wollen natürlich überwachen, ob die Regeln und Vorschriften eingehalten werden, aber viel wichtiger ist mir: Der Ständige Bevollmächtige und seine Mitarbeiter haben die Chance, konstruktiv zu begleiten. Was können, was dürfen und was sollen unsere Dienste leisten? Diese Frage für das Parlamentarische Kontrollgremium ständig mit zu beurteilen, halte ich für wichtig. Deshalb zitiere ich auch noch einmal den Ex-Präsidenten Schindler – wenn er es sagt, hat es wirklich Gewicht –: ein Meilenstein der parlamentarischen Kontrolle, eine vielversprechende Lösung, die Vertrauen schaffen wird.

Mehr Lob und Referenz kann man für einen Gesetzentwurf eigentlich kaum bekommen. Dass der Vorsitzende endlich nicht mehr wechselt, ist ein Segen, meine Damen und Herren. Ich habe mich gefühlt wie bei „Farm der Tiere“: Jeder möchte einmal Vorsitzender werden. So kann man doch nicht arbeiten, Entschuldigung!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Es geht doch nicht um jeden! Es geht um Opposition und Regierung!)

Jetzt haben wir einen Vorsitzenden, der den Laden führt. Das ist so etwa die Welt, die ich kenne, und da kenne ich mich bestens aus, und sie hat sich auch über Jahrzehnte bewährt; glauben Sie es mir. Herr Hahn, Sie müssen einfach lernen, wie so etwas geht. Dass wir das noch mit dem Vertrauensgremium verzahnen, finde ich sehr gut.

Die Kritikpunkte: Nein, der Ständige Beauftragte ist keine Solonummer.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Der Vorsitz kann doch immer an die Opposition gehen! Das wäre doch mal ein Vorschlag!)

Er ist ein Erfüllungsgehilfe, von mir aus eine verlängerte Werkbank. Aber wir führen ihn, wir geben ihm Anweisungen, wir kontrollieren ihn. Wenn Sie das auch nicht können, Herr Dr. Hahn, wenn Sie mit Mitarbeitern nicht umgehen können, dann kann Ihnen aber wirklich keiner helfen. Seien Sie ehrlich: Wir haben in der Taskforce, Herr Ströbele, beste Erfahrungen mit hervorragenden Mitarbeitern gemacht,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Genau!)

die wir heute schon im PKGr haben. Ich habe da allerdings nicht wie Sie nach dem Parteibuch gefragt.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Das ist mir auch völlig wurscht. Die haben hervorragend gearbeitet. Wissen Sie was? Ich glaube, wenn wir deren politische Präferenzen einmal abfragen würden, würden alle genannt, die hier vertreten sind. Trotzdem haben sie uns klasse zugearbeitet. Das Lob muss einmal sein. Ich habe überhaupt keine Bedenken, dass die nächsten zwölf das nicht auch können, und das Parteibuch interessiert mich bei denen auch nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Wer sucht die aus? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre das erste Mal, Herr Schuster!)

Eine Whistleblower-Regelung ist im Gesetzentwurf enthalten. Sie ist vielleicht nicht so, wie Sie sie haben wollen, aber wir machen die Dinge balanciert und schlau und nicht parteipolitisch motiviert.

Die Journalisten haben uns für den Ergebnisbericht unserer Taskforce über den grünen Klee gelobt, Herr Ströbele. Es stimmt nicht, dass wir die Öffentlichkeit nicht informieren.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht über die wesentlichen Dinge!)

Chapeau, hieß es, so konsequent, so dezidiert und so schonungslos habe noch nie ein PKGr die aktuelle Regierung betrachtet, analysiert und auch kritisiert. Also, besser kann man es wirklich nicht machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten einen besseren Bericht! Unserer war besser!)

Genau diese Lösung verstetigen wir jetzt in einem Gesetz. „ Hut ab“, „Epochale Schwelle überschritten“, „Neues Niveau“, –

Aber Sie denken an den Schluss, Herr Schuster?

– durchgehend positiv sind die Zitate der Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung.

Zu den Änderungsanträgen – das ist mein letzter Satz – sagte Professor Dr. Amadeus Wolff, der auch kein unkritischer Zeitgenosse als Sachverständiger ist: Keiner der vorliegenden Änderungsvorschläge reicht irgendwie an den Entwurf heran, der hier vorgelegt wurde. – Deswegen gehe ich gar nicht weiter darauf ein; Stephan Mayer hat das schon prima gemacht. Das, was Sie vorgelegt haben, ist einfach nichts wert.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So etwas Abwegiges!)

Es tut mir leid. Stehen Sie bitte – Uli Grötsch hat es richtig gesagt – bei Ja und nicht bei Nein auf, Herr Dr. von Notz.