Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes.

Zu dieser Abstimmung liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10068, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/9041 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Opposition und zwei Gegenstimmen aus der SPD angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10068, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/9529 und 18/9854 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.