Carsten LinnemannCDU/CSU - Flexi-Rentengesetz
Herzlichen Dank. – Herr Birkwald, ich kenne in unserer Fraktion und auch, wenn ich das sagen darf, in der Fraktion der Kollegen niemanden, der gesagt hat, dass wir mit diesem Gesetz Altersarmut verhindern. Darum geht es überhaupt nicht. Altersarmut verhindern wir, indem wir zum Beispiel die betriebliche Altersvorsorge – Frau Nahles und Herr Schäuble bringen dies jetzt auf den Weg – verbessern, indem wir Zuschläge für Geringverdiener geben. Das sind Konzepte. Die Flexirente hat damit nichts zu tun. Verunsichern Sie nicht die Menschen.
Das betrifft auch einen weiteren Punkt. Auch das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Birkwald. Es irritiert mich, dass Sie das so darstellen. Die Schreiben der Deutschen Rentenversicherung werden nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen und erst recht nicht formuliert.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine nachgeordnete Behörde!)
Die Schreiben kommen von der Selbstverwaltung. Da sitzen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Glauben Sie mir, dass wir mit denen gesprochen haben. Das ist übrigens der Grund, warum die Formulierungen bereits vor zwei Jahren geändert wurden. Früher bekam derjenige, der 55 wurde, einen Brief, und in diesem Brief stand: Du musst jetzt Altersrente beantragen. Heute steht in diesem Brief: Du kannst Altersrente beantragen, du kannst aber auch, wenn du willst, länger arbeiten und bekommst zusätzliche Zuschläge.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Steht heute schon drin! Genau!)
Das muss doch entscheidend sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Birkwald, wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Argumente. Das ist die Flexirente.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nächster Redner ist jetzt der Kollege Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7020313 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 197 |
Tagesordnungspunkt | Flexi-Rentengesetz |