Ralf KapschackSPD - Flexi-Rentengesetz
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Markus Kurth hat zu Recht gefordert, dass wir eine politische Diskussion führen und keine Spiegelstrichdiskussion. Damit bin ich sehr einverstanden; aber das Leben ist konkret, und deshalb muss man auch über Spiegelstriche reden.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Auch wenn die Opposition es anders sieht: Wir unternehmen heute einen großen Schritt – einen großen Schritt, damit Frauen und Männer besser selbst bestimmen können, wie sie in Rente gehen und wann sie in Rente gehen. Das Hauptproblem ist ja nach wie vor nicht, dass es rechtliche Hindernisse gibt, wenn Menschen länger als bis zum 65. Lebensjahr arbeiten wollen,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)
sondern das Hauptproblem ist, dass nach wie vor viele, zu viele vor dem gesetzlichen Rentenalter aus dem Beruf ausscheiden oder nur mit ganz großer Mühe bis zum letzten Tag durchhalten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir brauchen flexible Lösungen für individuelle Lebenssituationen. Dieses Gesetz schafft Voraussetzungen dafür. Es ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung; denn zum ersten Mal werden Prävention und Rente wirklich zusammengedacht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dabei ist die Erkenntnis, dass, wer gesund ist, länger arbeiten kann, doch gar nicht so originell.
Dies ist ein gutes Gesetz; aber es bleibt noch einiges zu tun. Wir hätten gerne die Idee des Arbeitssicherungsgeldes bereits jetzt umgesetzt – Arbeitssicherungsgeld, um den Arbeitsplatz und die Arbeitsfähigkeit zu erhalten und um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Wer gesundheitliche Beeinträchtigungen hat, könnte in Teilzeit gehen statt in Arbeitslosigkeit. Die entstehenden Lohneinbußen sollen durch das Arbeitssicherungsgeld ausgeglichen werden. Auch hier gilt: Es ist besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU])
Immerhin haben wir uns darauf verständigt, dass das konkrete Konzept zur Umsetzung eines Arbeitssicherungsgeldes jetzt geprüft wird.
Noch eines, um es deutlich zu sagen: Wir halten es nach wie vor für sinnvoll, über eine Teilrente bereits ab 60 nachzudenken. Eine Teilrente ab 60 könnte aus unserer Sicht einen noch besseren Beitrag dazu leisten, die unterschiedliche Belastung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die unterschiedlichen Bedingungen in den Betrieben unter einen Hut zu bringen. Teilrente ab 60 ist eben kein Programm zum Ausstieg aus dem Berufsleben. Ganz im Gegenteil: Sie könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Menschen länger in den Betrieben beschäftigt bleiben können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man die zeitlichen Spielräume vergrößert, vergrößert man auch die Chance, dass Männer und Frauen ihre Arbeitszeit und ihre Arbeitsbelastung so anpassen können, dass sie die Regelaltersgrenze erreichen. Gerade weil landauf und landab über Fachkräftemangel geklagt wird, wundere ich mich schon über den heftigen Widerstand bei Teilen unseres Koalitionspartners.
Unter dem Strich ist es ein guter Gesetzentwurf. Trotzdem heißt es: Weitermachen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Abschluss dieser Beratungen hat die Kollegin Dr. Astrid Freudenstein für die CDU/CSU das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7020324 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 197 |
Tagesordnungspunkt | Flexi-Rentengesetz |