Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/9838 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion Die Linke wünscht die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gibt es keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse jetzt über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abstimmen, nämlich die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz anzusiedeln. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und vom Bündnis 90/Die Grünen.