Edelgard Bulmahn - Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen
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a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Lösekrug-Möller für die Bundesregierung das Wort.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7020386 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 197 |
Tagesordnungspunkt | Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen |
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Sozialgesetzbuch
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen