Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Dies ist eine Debatte zur Klimakonferenz in Marrakesch. Deswegen will ich zumindest einen Satz zur Konferenz in Marrakesch sagen und zu dem, was in unserem Antrag dazu steht. Wir haben nämlich einiges in den Antrag geschrieben, was in Marrakesch zu leisten ist; ich finde, das muss man einmal würdigen. Vor allen Dingen haben wir aber – wie ich glaube, zum ersten Mal in dieser Ausführlichkeit – die menschenrechtliche Dimension des Klimaschutzes in einen Antrag aufgenommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Man könnte sagen: Na klar, Klimaschutz hat automatisch mit Menschenrechten zu tun, weil, wenn es keinen Klimaschutz gibt, der Meeresspiegel steigt und die Menschen ihre Häuser und ihre Heimat verlieren. Das Problem ist aber, dass auch gut gemeinte Klimaschutzmaßnahmen oft problematische Begleiterscheinungen haben, zum Beispiel im Bereich des Waldschutzes, beim Staudammbau, beim Bau von Kraftwerken, aber auch beim Bau von Windparks. Ich glaube, es ist wichtig, dass das auf die internationale Tagesordnung kommt. In diesem Bereich sind viele NGOs unterwegs. Dieser Antrag soll Ermunterung und Rückenwind für die Bundesregierung sein, dies zu einem besonderen Thema in Marrakesch zu machen.

Wir reden über den Klimaschutzplan. Natürlich ist das hochspannend.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt! Das ist hochspannend, was Sie in dieser Koalition machen!)

Ich finde es ja immer interessant, die Szenerie zu betrachten. Wir messen jetzt daran, ob der Klimaschutzplan kommt oder nicht, ob wir in Marrakesch erfolgreich sein werden oder nicht. Wir müssen begreifen: Das Vorliegen solch eines Klimaschutzplans – darüber reden wir gerade – ist international keine Anforderung an uns. Wenn wir einen Plan hinbekommen – ich bin sehr optimistisch, dass wir das in dieser Woche noch schaffen –, leisten wir mehr als viele andere Länder auf der Welt. Das ist, glaube ich, die Wahrheit in der Debatte.

Die Ministerin hat deutlich gemacht: Deutschland ist beim Thema Finanzen wirklich gut aufgestellt. Wir sind bezüglich nationaler Klimaschutzpläne gut aufgestellt. Wir unterstützen die Länder der Welt über die IKI, die Internationale Klimaschutzinitiative, und anderes, und wir sind auch auf einem guten Weg, das, was wir leisten, messbar und vergleichbar mit anderen auf der Welt zu machen. Auch da sind wir viel weiter als viele andere Länder. Da sind wir noch mitten im Prozess.

Herr Kollege Schwabe, darf die Kollegin Göring-Eckardt Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Ja.

Herr Schwabe, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie auf einem Weg sind, dass bis zum Ende der Woche noch dieses oder jenes passiert. Mich wundert sehr, dass jemand, der sich sehr engagiert hat, um vieles im Klimaschutzplan zu verhindern, nämlich der Bundesminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, hier nicht anwesend ist. Ich frage Sie: Wie kommt es dazu? Entschuldigt ist er nicht; das haben wir gerade überprüft. Er ist einfach nicht da bei dieser so wichtigen Debatte, die ja – daran werden auch Sie keinen Zweifel haben – auch sein Ressort sehr stark betrifft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann sich immer fragen, wer alles da ist und wer nicht.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jemand, der zuständig ist!)

Ich würde mir wünschen, dass ganz viele da wären. Bei der Union äußert sich immer Herr Fuchs ganz viel; auch ihn sehe ich nicht. Es gibt die Kanzlerin, es gibt Herrn Gabriel – Herr Hofreiter hat sie gerade alle aufgezählt –, es gibt den Verkehrsminister, den Landwirtschaftsminister. Sie alle haben etwas mit dem Thema Klimaschutz zu tun. Ich würde das so interpretieren, dass sie akzeptieren, dass die Federführung bei der Umweltministerin ist, und das eher als Rückenwind für sie verstehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir reden über einen Klimaschutzplan. Ich will deutlich sagen: Mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hätte es auch ein Klimaschutzgesetz geben können.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach? Auch mit Herrn Gabriel?)

– Das hätte es auch mit Herrn Gabriel geben können. – Das steht im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Im Übrigen steht dort auch ein Ziel von minus 95 Prozent bis 2050 und vieles andere.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt: Vieles andere!)

Das ist gemeinschaftlich beschlossen worden und gilt entsprechend auch. Ich will sagen: Wenn Herr Fuchs und – das habe ich gelesen – auch Ministerpräsident Tillich öffentlich eine Beratung im Bundestag und im Bundesrat fordern, dann unterstütze ich das. Das geht mit der Sozialdemokratie sehr schnell.

Wir werden einen Klimaschutzplan bekommen, der in der Tat nicht, wie vorgeworfen wird, Planwirtschaft bedeutet, sondern planvolle Politik vorsieht, der versucht, Wegstrecken und Wegmarken bis zum Jahr 2050, so wie es aus heutiger Sicht absehbar ist, zu entwickeln und entsprechende Leitplanken zu setzen. Das ist vorgegeben – die Ministerin hat es gesagt – durch das, was in Paris beschlossen worden ist. Das ist nicht auf unserem eigenen Mist gewachsen.

Wir werden einen Plan bekommen; davon gehe ich aus. Er darf allerdings nicht substanzlos sein, sondern muss wichtige Dinge enthalten. Das eine ist die Frage, wie wir mit fossilen Energieträgern umgehen; dies ist zu Recht vielfach gesagt worden. Dabei geht es gar nicht um den Kohleausstieg allein. Das ist immer eine Art Symbolthema. Natürlich ist völlig klar, dass wir die Klimaschutzziele nicht erreichen können, ohne eine Idee davon zu entwickeln, wie wir mit diesem Thema in Zukunft umgehen. Das ist für diesen Klimaschutzplan eine Mindestanforderung. Eine weitere Mindestanforderung ist, dass wir die Ziele, die in Paris beschlossen wurden, natürlich auf Deutschland herunterbrechen. Wir müssen sie auch auf die einzelnen Bereiche, auf die einzelnen Sektoren herunterbrechen. Das funktioniert nicht, wenn wir in Deutschland nicht zu den wichtigen Beschlüssen, die wir in Paris gefasst haben, stehen und sich die Ministerien davor drücken. Ich habe das hier schon häufiger gesagt: Das ist, glaube ich, im Interesse des gesamten Hauses, im Interesse aller Minister. Herrn Gabriel, aber auch Herrn Schmidt und vielen anderen sollten wir mit auf den Weg geben: Auch ihr seid dafür zuständig, dass Klimaschutz in diesem Land gelingen kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht nicht um Schnelligkeit, sondern um Qualität. Das hat Frau Hendricks deutlich gemacht. Sie steht dafür. Sie war eben nicht bereit, irgendeinen unverbindlichen Klimaschutzplan durchzuwinken.

(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Machen Sie sich keine Sorgen; denn bei all dem hat sie die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.

(Beifall bei der SPD)

Niema Movassat erhält nun das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)