Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/10207, 18/7508 und 18/10240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei interfraktionell noch vereinbart wurde, dass die Vorlage 18/10240 auch mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wird. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über Zusatzpunkt 6, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10279, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8078 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.