Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nach drei Jahren hier im Parlament das erste Mal Arzneimittelthemen im größeren Umfang. Ich glaube, es war eine gute Entscheidung, dass wir den Pharmadialog der Bundesregierung gestartet haben und damit einfach ein Bewusstsein für die unterschiedlichen Herangehensweisen und Themen geschaffen haben, die die Versicherten, die Patienten, die Krankenkassen und natürlich auch die Pharmaindustrie betreffen. Es geht uns auch darum, mit unserer Politik eine gute und vernünftige Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen herzustellen.

Liebe Frau Schulz-Asche, ich möchte mich ganz ausdrücklich für das Lob bedanken. Ich darf Ihnen aber gleichzeitig sagen, dass ich mich damals bestens informiert fühlte.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir uns schon gedacht!)

Wenn es ein Problem gab, habe ich zum Telefonhörer gegriffen und nachgefragt: Was diskutiert ihr denn im Pharmadialog?

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren der Einzige hier im Haus!)

Dann habe ich meine Information bekommen. Deswegen haben wir unser Papier letztendlich so gesehen, dass wir das, was im Pharmadialog besprochen wurde, von Parlamentsseite her nachdrücklich verstärken.

Wir haben seit drei Jahren eine Debatte über Arzneimittelthemen. Ich nenne hier das Thema Hepatitis C, bei dem wir große Sorgen und Befürchtungen wegen des Ausgabenanstiegs bei den Krankenkassen hatten.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja absehbar!)

Dabei ist aber in Vergessenheit geraten, dass wir bei den Medikamenten gegen Hepatitis C erstmals einen Wirkstoff hatten, bei dem man sehen konnte, wie das ­AMNOG sich auszahlt und wirkt, dass ein Zusatznutzen attestiert wurde. Wir haben gesagt: Dafür wollen wir einen höheren Preis zahlen.

(Beifall der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])

Wir haben Diskussionen über chronische Erkrankungen gehabt. Es ging um Diabetes und Epilepsie. Man hatte oft den Eindruck: Die Versorgung bricht zusammen. Wir haben abgewartet und sehen heute, dass sich einiges gut und vernünftig selbst regelt.

Ich glaube, die heutige Debatte zeigt, dass der Pharmadialog zu einer hohen Akzeptanz der Arzneimittelregulierung beigetragen hat, sowohl hier im Parlament, selbst wenn jetzt Unterschiede deutlich werden, als auch in der Gesellschaft und bei den Beteiligten.

Wir haben eine gut funktionierende Versorgung in der Fläche durch Großhandel und Apotheken vor Ort. Wir haben mit den Instrumenten Festbetragssystem, Rabattverträge und frühe Nutzenbewertung sichergestellt, dass wir eine qualitativ hochwertige Versorgung zu bezahlbaren Preisen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir müssen jetzt diese Themen auf den Prüfstand stellen. Deswegen haben wir drei Themenkomplexe identifiziert, mit denen wir uns auseinandersetzen wollen. Es geht erstens um das Thema Apotheken, es geht zweitens um das Thema Rabattverträge, und es geht drittens um das AMNOG als solches.

Ich möchte mit dem Thema Apotheken beginnen. Da hinter mir Frau Ulla Schmidt als Präsidentin sitzt, denke ich an den Sündenfall im Jahr 2003, als wir im voraus­eilenden Gehorsam unter einer grün-roten Bundesregierung das Versandhandelsverbot beschlossen haben.

Mit der CDU.

Ja, aber das war Ihre Initiative. Denn Sie haben uns falsch informiert.

(Beifall des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU] – Widerspruch bei der SPD)

Sie haben nämlich gesagt, wenn das Verbot des Versandhandels nicht umgesetzt würde, würde uns der EuGH zurechtweisen. Der EuGH hat anders entschieden. Das war eine Fehleinschätzung Ihres Hauses. Deswegen müssen wir uns heute damit auseinandersetzen. Ich möchte ein ausdrückliches Dankeschön an Hermann Gröhe richten, der sich dafür einsetzt, dass dieses Versandhandelsverbot kommt, um die Präsenzapotheken vor Ort zu stärken.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade, dass dieses Urteil nicht besser begründet war!)

Wir werden uns zweitens um das Thema Rabattverträge kümmern müssen. Da haben wir einen guten Ansatz, indem wir eine Frist von sechs Monaten zur Umsetzung von Rabattverträgen einführen.

Wir haben darüber hinaus drei Spezialthemen, um die wir uns kümmern, und zwar um Biosimilars, Zytostatika und Impfstoffe. Gerade der Bereich Biosimilars zeigt, dass es gut ist, wenn man abwartet. Es gab in der Vergangenheit Diskussionen und Forderungen. Es um die gesetzliche Quote, um zwei Jahre vertragsfreie Zeit, Open-House-Verträge und Ähnliches. Heute erleben wir, dass die Selbstverwaltung das gut geregelt hat, sodass wir keinen zwingenden Handlungsbedarf sehen.

Handlungsbedarf sehen wir beim Thema Zytostatikaversorgung. Ich glaube, dass wir da die richtige Entscheidung getroffen haben.

Der dritte Punkt, um den wir uns kümmern müssen, ist der Bereich Impfstoffe. Das AMNOG hat gezeigt, dass wir gut und klug beraten sind, abzuwarten. Was gab es für Aufregung, Debatten und Diskussionen. Heute sehen wir, dass wir uns auf einen Bereich konzentrieren, und zwar auf die Preisfindung bzw. Preisbildung. Lieber Kollege Franke, ich darf Sie daran erinnern, dass die Umsatzschwelle eine Idee aus dem Bundeswirtschaftsministerium war und dort durchaus eine höhere Summe gefordert wurde. Insofern kommen wir darüber sicherlich in einen guten und vernünftigen Dialog.

Ich möchte zum Schluss aber noch ein Thema ansprechen.

Kein neues Thema mehr. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist fast unsere gesamte Zeit! Das kann doch nicht sein! Ihr habt doch viel zu viele Redner!)

Der Kollege Franke hat auch drei Minuten überzogen. Dann darf ich auch eine Minute überziehen.

Er hat nicht drei Minuten überzogen.

Es geht um das Arztinformationssystem, das ein wesentlicher Baustein für den Erfolg des AMNOG ist. Denn wir erleben, dass viele bewertete gute Produkte nicht im Versorgungsalltag ankommen. Deswegen glaube ich, dass, wenn es uns gelingt, das Arztinformationssystem vernünftig auf den Weg zu bringen, dies ein wesentlicher Baustein dafür sein kann, dass wir eine qualitativ hochwertige Versorgung in der Fläche bekommen, was innovative Produkte angeht.

Wir haben das Thema Arzneimittelversorgung in der Vergangenheit nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit diskutiert.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich muss mal sagen: Ich werde mich auch nicht mehr an Redezeiten halten!)

Ich glaube, dass es wichtig und richtig ist, dass wir das Thema auch unter Qualitätsaspekten diskutieren.

Das, glaube ich, sind die spannenden Punkte.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Frage, ob der eine oder andere auch einmal etwas länger spricht, ist immer noch die Entscheidung des Präsidiums, und es wird unter allen Fraktionen sehr gleichmäßig verteilt. Es ist nicht Aufgabe des Redners, selber zu sagen, wie lange er reden darf. Im Normalfall ginge das jetzt zulasten Ihrer Fraktionskollegen. Darauf will ich jetzt einmal verzichten.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber verwunderlich! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das war eine Ausnahme!)

– Er war keine Ausnahme. Aber verzichten wir einmal darauf. Ich wollte auch nicht in die Debatte einsteigen; sonst hätte ich einiges zu sagen. Aber das passt nicht.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt hat die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der SPD)