10.11.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 199 / Zusatzpunkt 9

Rita Hagl-KehlSPD - Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich möchte Sie explizit einmal ansprechen: Das ist derselbe Antrag, über den wir bereits in der letzten Debatte gesprochen haben. Die Situation ist auch noch dieselbe.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Deswegen werde ich jetzt in Vertretung meiner Kollegin Elvira Drobinski-Weiß, die erkrankt ist, noch einmal so ungefähr dasselbe sagen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ute Vogt [SPD]: Das ist das pädagogische Prinzip: Durch Wiederholen lernt man! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Artikel 20a des Grundgesetzes steht:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ...

Ich hoffe, Sie alle kennen diesen Artikel. Das ist genau der Artikel, der für meine Fraktion zutrifft, wenn es um Gentechnik geht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen Gentechnik auf dem Acker ab.

(Beifall bei der SPD – Kees de Vries [CDU/CSU]: Wir auch!)

Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen schützen. Vorteile für den Verbraucher gibt es kaum, aber die langfristigen Risiken für die Ökosysteme, für die Umwelt, für die Nahrungsgrundlagen sind kaum erforscht und ungewiss. Es wird behauptet, dass Gentechnik wissenschaftlich erforscht sei. Aber woher wollen wir wissen, welche Folgen es in den nächsten hundert Jahren gibt? So lange existiert Gentechnik ja noch nicht.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb wollen wir – da sind wir uns durchaus mit den Grünen und den Linken einig – in Deutschland den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen untersagen. Wir wollen in Deutschland nur Forschungsvorhaben, wie sie die EU erlaubt, und keinen Flickenteppich von Regelungen. Wir brauchen endlich einen Gesetzentwurf. Er ist am 2. November im Kabinett beschlossen worden. Laut diesem Gesetzentwurf soll die Bundesregierung ein Anbauverbot erlassen. Das ist ein klarer Auftrag. Uns hätte die Vorlage des Bundesrates zwar besser gefallen, und die Länder kritisieren einiges an dem Gesetzentwurf,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht ja nachher zur Abstimmung!)

zum Beispiel, dass das Einvernehmen zwischen sechs Ministerien hergestellt werden muss, bevor ein Erlass zustande kommt, dass die Zustimmung der Mehrheit der zuständigen obersten Landesbehörden nötig ist oder dass die Länder selbst tätig werden müssen, wenn der Bund es nicht tut, wobei dann immer die Frage ist, ab wann die Länder selbst tätig werden müssen. Den Prozess haben Sie – Herr Schmidt ist leider nicht da; ich muss mich an die Staatssekretärin wenden – mit diesem Gesetzentwurf leider verkompliziert.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ja warum wohl? – Gegenruf des Abg. Kees de Vries [CDU/CSU]: Wegen der Rechtssicherheit! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben es in der Hand!)

Minister Schmidt hat im Oktober laut Reuters gesagt – ich zitiere –: „Mein Ziel ist ein flächendeckendes Anbauverbot …“ Wir fordern ihn als SPD-Fraktion und als Koalitionspartner auf: Handeln Sie danach!

(Beifall bei der SPD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das Parlament ist der Gesetzgeber! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es geht heute um etwas anderes! Es geht um die Zulassung von drei Maissorten!)

Beim Antrag der Grünen – dazu komme ich jetzt, lieber Harald Ebner – geht es um die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf EU-Ebene. Die sozialdemokratisch geführten Ministerien stimmen regelmäßig dagegen – das ist von Frau Dr. Tackmann schon festgestellt worden –, die unionsgeführten stimmen dafür. Damit kommen wir in der EU zu einer Enthaltung. Insofern ist die Schlussfolgerung: Leider ist das keine konsequente Haltung.

(Beifall der Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir wünschen uns vom Koalitionspartner, dass er endlich geschlossen den Wunsch der Bürger respektiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Menschen wollen keine Gentechnik auf den Feldern,

(Alois Gerig [CDU/CSU]: Es gibt keine in Deutschland!)

und wir wollen auch, dass es keine geben wird. Dann können wir es ja per Gesetz regeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf den Feldern gibt es keine Gentechnik, in der Tiernahrung haben wir sie. Das wäre vielleicht auch mal ein Thema, das aufgegriffen werden müsste; denn ich bin mir nicht sicher, ob der deutsche Verbraucher immer weiß, dass er die ganze Zeit schon Gentechnik mitisst –

(Kees de Vries [CDU/CSU]: Genau! Kennzeichnung! Transparenz!)

über die Tiernahrung, die in den guten deutschen Ställen überall brav verteilt wird.

Das Anbauverbot, das wir wollen, liegt auf dem Tisch und nimmt jetzt den gesetzgeberischen Weg. Da sind wir als Gesetzgeber, als Parlament gefragt. Wir wollen, dass das gemeinsame Ziel festgelegt wird. Mit dem Antrag, der jetzt vorliegt, können und werden wir arbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/10246. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Abstimmung über ihren Antrag in der Sache. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung.

Mir ist mitgeteilt worden, dass dazu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Ich glaube, dass die Kollegin Lemke als Erste reden möchte. Ich erteile ihr hiermit das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7030336
Wahlperiode 18
Sitzung 199
Tagesordnungspunkt Anbau von gentechnisch verändertem Mais
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta