Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir nachher namentlich abstimmen. Die in der zweiten Beratung am vergangenen Mittwoch beschlossenen Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung können Sie der Zusammenstellung in der Drucksache 18/10280 entnehmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch, also können wir so verfahren. Auf diesem Wege mache ich zumindest akustisch den größeren Teil der Kolleginnen und Kollegen, der noch nicht im Plenum ist, über die Lautsprecher in den Büros vorsichtshalber darauf aufmerksam, dass wir etwa gegen 9.40 Uhr die namentliche Abstimmung durchführen werden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion.