Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse des Bildungsberichts zeigen, dass wir weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung für Bildung. Wir brauchen eine nationale Bildungsallianz.

(Beifall bei der SPD)

Denn Bildung ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen später gute Arbeit finden und an der Gesellschaft teilhaben. Wir wissen: Investitionen in Bildung lohnen sich für jeden Einzelnen und für unsere Gesellschaft.

(Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

Investitionen in Bildung verbessern die Chancen auf Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft, und Investitionen in Bildung stärken den sozialen Zusammenhalt.

Ich verdeutliche das anhand von vier Maßnahmen:

Erstens. Es beginnt damit, dass wir die Schulen sanieren müssen. Sigmar Gabriel hat es gut auf den Punkt gebracht: Die Schulen müssen die Kathedralen unserer Städte und Gemeinden werden. Sie müssen lebenswerte und lebensnahe Lernorte sein. Dafür stellen wir ab 2017 rund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zweitens. An einigen Schulen gibt es soziale Probleme. Diese müssen wir in den Griff bekommen. Der Bund muss die Länder und Kommunen hier unterstützen. Das Ziel muss sein: Keine Schule ohne Schulsozialarbeiter!

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Drittens. Wir müssen die berufliche Bildung stärken; denn sie hat eine enorm wichtige Bedeutung für die Teilhabe der Menschen. Sie ist der Schlüssel zur persönlichen Entwicklung, und sie ist die Voraussetzung, um in einer digitalisierten und globalisierten Arbeitswelt zu bestehen. Die Schüler müssen sich in den Berufsschulen wohlfühlen. Die Schulen brauchen eine bessere Ausstattung. Und die Berufsschullehrer müssen bei ihrer wichtigen Arbeit besser unterstützt werden.

(Beifall bei der SPD)

Unsere Forderung lautet: Kein Schüler darf künftig ohne einen Abschluss unsere Schulen und Berufsschulen verlassen.

(Beifall bei der SPD)

Viertens. Auch für die Integration ist gute Bildungspolitik ein zentraler Baustein. Die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen ist von großer Bedeutung für die Teilhabe an der Gesellschaft. Wir haben diese Bedeutung erkannt. Aber auch hier gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Das zeigt der Bericht zum Anerkennungsgesetz. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung künftig die Kosten für die Verfahren finanziell unterstützen wird. Dafür stehen 5 Millionen Euro im Haushalt bereit. Das finden wir sehr gut.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Es ist aber auch kein Geheimnis, dass die SPD mehr will. Wir müssen die Menschen unterstützen, die keine Leistungen nach SGB II oder SGB III beziehen. Wenn das Anerkennungsverfahren dazu führt, dass man sein Essen oder seine Miete nicht bezahlen kann, werden die Menschen das Anerkennungsgesetz leider nicht nutzen. Wir wissen also, was zu tun ist. Im nächsten Schritt müssen wir auch die Lebenshaltungskosten unterstützen, zum Beispiel durch ein Stipendium oder ein Darlehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben. Investitionen in Bildung sind dafür der Schlüssel.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich nicht wieder eine Märchenstunde!)