11.11.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 200 / Tagesordnungspunkt 38 + ZP 11

Johannes Singhammer - Große Anfrage zur Verbrechensserie des NSU

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10288, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2492 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7030475
Wahlperiode 18
Sitzung 200
Tagesordnungspunkt Große Anfrage zur Verbrechensserie des NSU
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