Johannes Singhammer - Große Anfrage zur Verbrechensserie des NSU
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10288, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2492 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7030475 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 200 |
Tagesordnungspunkt | Große Anfrage zur Verbrechensserie des NSU |