22.11.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 201 / Tagesordnungspunkt I.4

Eckhardt RehbergCDU/CSU - Finanzen, Bundesrechnungshof

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Herr Kollege Binding, man sollte sich immer zu 100 Prozent informieren.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sonst fällt das irgendwann auf!)

Die Wahrheit ist, dass drei Bundesländer von Beginn an 100 Prozent der Flüchtlingskosten übernommen haben, und zwar das Saarland, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, dass sich aber Nordrhein-Westfalen von Beginn an dadurch ausgezeichnet hat, nicht einmal ein Drittel der Kosten zu übernehmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Ich zitiere als Kronzeugen den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link. Er kritisiert, das Land verwende die Integrationspauschale zur Entlastung des eigenen Haushaltes. Und der Städte- und Gemeindebund macht deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen eben nicht – im Gegensatz zu Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo zumindest die Bundesmittel aufgeteilt worden sind – vorher die Kosten übernommen hat.

Wenn man also hier etwas vorträgt, dann sollte man sich zuvor zu 100 Prozent informieren. Mecklenburg-Vorpommern stehen – weil es von Beginn an 100 Prozent der Kosten selber getragen hat – die Mittel der Integrationspauschale für den Landeshaushalt zur Verfügung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ich glaube, das hat es nicht besser gemacht!)

– Nein, das, was NRW gemacht hat, hat es nicht besser gemacht.

Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Carsten Körber für die CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7034589
Wahlperiode 18
Sitzung 201
Tagesordnungspunkt Finanzen, Bundesrechnungshof
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