Eckhardt RehbergCDU/CSU - Finanzen, Bundesrechnungshof
Herr Kollege Binding, man sollte sich immer zu 100 Prozent informieren.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sonst fällt das irgendwann auf!)
Die Wahrheit ist, dass drei Bundesländer von Beginn an 100 Prozent der Flüchtlingskosten übernommen haben, und zwar das Saarland, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, dass sich aber Nordrhein-Westfalen von Beginn an dadurch ausgezeichnet hat, nicht einmal ein Drittel der Kosten zu übernehmen.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)
Ich zitiere als Kronzeugen den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link. Er kritisiert, das Land verwende die Integrationspauschale zur Entlastung des eigenen Haushaltes. Und der Städte- und Gemeindebund macht deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen eben nicht – im Gegensatz zu Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo zumindest die Bundesmittel aufgeteilt worden sind – vorher die Kosten übernommen hat.
Wenn man also hier etwas vorträgt, dann sollte man sich zuvor zu 100 Prozent informieren. Mecklenburg-Vorpommern stehen – weil es von Beginn an 100 Prozent der Kosten selber getragen hat – die Mittel der Integrationspauschale für den Landeshaushalt zur Verfügung.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ich glaube, das hat es nicht besser gemacht!)
– Nein, das, was NRW gemacht hat, hat es nicht besser gemacht.
Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Carsten Körber für die CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7034589 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 201 |
Tagesordnungspunkt | Finanzen, Bundesrechnungshof |