22.11.2016 | Deutscher Bundestag / 18. EP / Session 201 / Tagesordnungspunkt I.6

Petra Pau - Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

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Vielen Dank, auch für das Unterschreiten der Redezeit. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 21 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.7 auf:

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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Cite as Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
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Electoral Period 18
Session 201
Agenda Item Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit
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