Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir gerade bei der Bibel sind: Da steht auch drin: „Du sollst nicht lügen“ oder: „Sage nicht die Unwahrheit“.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Du sollst nicht falsches Zeugnis reden wider deinen Nächsten!)

– Das ist inhaltlich, glaube ich, alles dasselbe.

Da muss ich jetzt zwei Dinge richtigstellen, nicht dass eine Lüge hier im Raum stehen bleibt oder eine Unwahrheit oder ein falsches Zeugnis, lieber Niema Movassat. Ich war bei der Veranstaltung in Bonn. Ich habe dich nicht gesehen.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das war eine Unionsveranstaltung! Da gehe ich nicht hin!)

Aber ich weiß, dass der Minister gesagt hat, dass die Frauen über 90 Prozent ihrer Einkommen mit nach Hause bringen. In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung gekommen. Dann die große Rassismuskeule herauszuholen, ist fürchterlich überzogen. Wenn wir über Rassismus reden, dann reden wir von ganz anderen Sachen als von dem, was der Minister gesagt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das müssen Sie aber auch Ihrem Koalitionspartner sagen!)

Dann zu Uwe Kekeritz. Lieber Uwe Kekeritz, dasselbe gilt für dich.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es interessant! – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe den Stift schon rausgezogen!)

Jetzt wird es nämlich spannend. Al-Baschir ist gewählter Präsident – Punkt eins.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und steckbrieflich gesucht!)

Punkt zwei. Wir haben mit ihm keine Migrationspartnerschaft. Es wird also auch nicht mit ihm zusammengearbeitet. Ich wollte das nur einmal klarstellen. Denn was hier gesagt wird, wird durchaus auch veröffentlicht. Wenn so ein Mist im Protokoll steht, meint unter Umständen der eine oder andere, das sei die Wahrheit. Das ist sie aber nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann wurde das denn zurückgenommen? – Gegenruf von der CDU/CSU: Bleibt bei der Wahrheit!)

Dann will ich dem Kollegen Movassat und dem Kollegen Kekeritz noch Folgendes zum Thema EPAs und zum Thema Handel sagen – ich kenne noch einen, der darum einen Riesenpopanz macht; er kommt aus der SPD –: Was bedeutet Handel eigentlich? Handel hat Deutschland reichgemacht.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So soll es bleiben!)

Deutschland lebt heute davon, dass wir Handel getrieben haben. Handel generiert per se Wohlstand. Deshalb frage ich mich: Warum fangen wir eigentlich an, zu behaupten, dass Handel etwas Schlechtes ist?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir nie gemacht, Frau Kollegin! – Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Primitiver können Sie die Frage aber nicht stellen, oder geht’s noch? – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fairer Handel!)

Wir müssen uns überlegen: Wie gestalten wir Handel? Wir müssen darauf achten, dass alle Regeln eingehalten werden, dass der Handel WTO-konform ist, dass alle Sozialstandards eingehalten sind. Und daher weiß ich nicht, warum wir hier einen Popanz machen; denn Handel ist etwas Wichtiges.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da würde ich empfehlen, sich einmal mit dem Thema auseinanderzusetzen!)

Ich komme darauf nachher noch zurück.

Leider kann ich Stefan Rebmann jetzt etwas nicht ersparen, so leid mir das tut.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute wird aber aufgeräumt!)

Frau Präsidentin, ich möchte gerne zitieren.

Darf ich Sie fragen, ob Sie Herrn Movassat eine Zwischenfrage genehmigen?

Nein. – Es folgt jetzt etwas ganz Schönes.

Gut. – Dann kommt jetzt Ihr Zitat.

Genau. – Stefan Rebmann hat gesagt, dass die SPD daran schuld ist, dass unser Haushalt einen so wunderbaren Aufwuchs erfahren hat. Ich zitiere wörtlich:

Ich weiß, dass unsere Forderung nach deutlich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit in Wirklichkeit nicht an Angela Merkel, sondern an der SPD gescheitert ist.

Die Kanzlerin sei, so geht es weiter, „sehr aufgeschlossen gegenüber der Forderung nach deutlich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit gewesen“. In der SPD-Gruppe sei aber mehrheitlich die Auffassung vertreten worden, dann zulasten „unserer Projekte“, sprich: SPD-Projekte, doch vielleicht besser kein zusätzliches Geld für die Entwicklungspolitik festzuschreiben. – Ich kann euch das leider nicht ersparen. Ich habe es nur mitgebracht und wollte es eigentlich gar nicht so vorlesen. Ihr wisst, wer es gesagt hat. Es war nämlich ein teilweise durchaus komischer und liebenswerter Kollege aus der SPD.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Komisch und liebenswert! Wunderbar!)

Dies ist der letzte Haushalt, den ich für die Union mit verantworten darf. Insofern wage ich zu behaupten, dass es wirklich ein toller Haushalt ist. Ich will ihn jetzt nicht in Einzelheiten darstellen. Jeder hat erzählt, wie toll er ist und was da alles drinsteht. Ich möchte gern noch ein paar Minuten darauf verwenden, mir über die Zukunft ein paar Gedanken zu machen. Mir ist das, was wir hier über die Zukunft sagen, eigentlich zu wenig. Denn wir werden künftig über vier große Themen reden müssen.

Ein Thema ist natürlich das unglaubliche Bevölkerungswachstum, das wir haben werden. Wir wissen, dass 2030, 2040, 2045 über 2 Milliarden Menschen in Afrika leben werden. Da geht es sofort um die Ernährung: Wie ernähren wir eigentlich diese Menschen? Schon sind wir bei der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, lieber Kollege Movassat und lieber Kollege Kekeritz. Natürlich können wir die kleinbäuerliche Landwirtschaft unterstützen, und natürlich können die drei Gurken, die ein Bauer dort vielleicht mehr anbaut, auf dem Markt verkauft werden. Das sind regionale Produkte, das sind regionale Märkte, und das ist regionale Versorgung.

Was machen wir mit den Millionenstädten? Was machen wir mit diesen fürchterlichen Slums? Wo sollen denn deren Bewohner ihre Gurken anbauen?

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann doch nicht immer bei null anfangen, um dies zu erklären!)

Sie brauchen doch eine Landwirtschaft, die ganz anders als die Subsistenzlandwirtschaft ist. Da müssen wir tatsächlich über Märkte reden, und wir müssen auch darüber reden, was man dort eigentlich heute schon braucht, weil man nicht in der Lage ist, die Menschen zu ernähren. Einfach nur zu sagen: „Das Geflügel ist daran schuld, dass es den Menschen dort schlecht geht“, ist definitiv zu einfach. So einfach ist das Leben nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was brauchen die vielen Menschen, die dort leben werden? Neben der Ernährung brauchen sie noch zwei wichtige Sachen, damit sie sich wirtschaftlich entwickeln können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja unerträglich! Das tut mir richtig weh, was Sie erzählen! – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war so eine niveauvolle Debatte, bis Sie gekommen sind!)

– Ihr solltet einmal zuhören, weil ihr noch etwas lernen könnt. –

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich merke das gerade!)

Um sich wirtschaftlich zu entwickeln, braucht man Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum in diesen Ländern ist das, was auch wir als Bundesrepublik Deutschland sehr gut unterstützen können. Das ist die künftige Wirtschaftspartnerschaft mit den afrikanischen Ländern. Da sind wir auf einem guten Weg. Das muss aber noch viel stärker werden. Die Wirtschaft muss sich selber entwickeln. Wir können sie nicht für sich entwickeln, sondern sie muss sich selber entwickeln.

(Zuruf der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Menschen vor Ort müssen sich entwickeln. Wenn es dieses wahnwitzige Bevölkerungswachstum gibt, dann braucht es vor allen Dingen Arbeitsplätze für die jungen Menschen; denn sonst können sie vor Ort nicht existieren.

Wenn wir über wirtschaftliche Entwicklung, über Landwirtschaft, über Industrialisierung in diesen Ländern reden, sind wir sofort beim Thema.

Frau Pfeiffer, erlauben Sie eine Frage von Herrn Leutert?

Ei du liebes bisschen! Es ist doch jetzt Feierabend, Jungs. Lasst es doch stecken! Ich bin anderer Meinung als ihr.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt!)

Ich bin anderer Meinung.

Sie wissen ja nicht, was er Sie fragen wollte. Aber Sie entscheiden das natürlich.

Nein, das brauchen wir jetzt nicht.

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Das geht so nicht!)

– Nein, ich lasse keine Frage zu.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Verlängerung des Dramas!)

– Keine Verlängerung des Dramas; da bin ich auch sehr dafür.

(Heiterkeit)

Langfristig brauchen wir vor allen Dingen Entwicklung in diesen Ländern. Da reden wir nicht von morgen oder von übermorgen; es geht um die nächsten Generationen. Da gibt es viel zu tun, viel Arbeit. Wir können da unterstützend tätig sein. Wir haben auch eine Idee, wie man das machen kann. Wir haben die Möglichkeit, partnerschaftlich auf neue Ideen zu kommen, wie sie sich entwickeln können. Aber sie müssen es selber tun. Sie haben selber die Verantwortung, und wir werden unterstützend tätig sein.

Das ist wunderbar, Frau Präsidentin; das ist nämlich eine Punktlandung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin Pfeiffer.

Ich wollte um eines bitten. Sie haben ein Zitat gebracht. Wenn Sie zitieren, wäre es für uns natürlich schon gut, die Quelle zu wissen, die Sie zitiert haben.

(Stefan Rebmann [SPD]: Ich war es nicht!)

– Das weiß ich schon. Ich weiß auch, wer es war. Aber das wissen andere möglicherweise nicht. – Deswegen bitte ich Sie schon, wenn Sie zitieren, zu benennen, wen Sie zitieren. Das haben Sie nicht getan. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich daran zu halten.

(Zuruf des Abg. Michael Leutert [DIE LINKE])

Wenn Sie Herrn Raabe zitieren, dann sagen Sie doch bitte, dass es Herr Raabe war.

(Heiterkeit)

Jetzt hat der Kollege Movassat das Wort zu einer Kurzintervention.