Danke, Frau Präsidentin. – Ich will zu einem Punkt ganz kurz etwas sagen, Frau Pfeiffer, weil man das, was Sie hier über den Sudan und Baschir gesagt haben, finde ich, so nicht stehen lassen kann. Sie haben gesagt: Er ist ein gewählter Präsident. – Wollen Sie sagen, dass im Sudan freie, gleiche Wahlen stattfinden? Das wäre wirklich, muss ich sagen, eine neue Botschaft, die ich aus den Koalitionsfraktionen höre.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine falsche Botschaft! Eine völlig falsche Botschaft!)

– Wirklich völlig falsch, natürlich; eine völlig falsche Botschaft.

Der Sudan ist eine Diktatur: massive Unterdrückung der Opposition, massive Verletzung der Menschenrechte, Fassbomben, möglicherweise Chemiewaffeneinsätze. Wenn das hier relativiert wird, dann, muss ich wirklich sagen, entsetzt mich das. Das halte ich wirklich für unerträglich.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Sie haben hier gesagt: Es gibt keine Migrationspartnerschaft mit dem Sudan. – Also wirklich, hier falsche Dinge zu behaupten! Die EU hat ein Länderpaket mit dem Sudan auf den Weg gebracht. Es gibt die Initiative „Better Migration Management“ mit 46 Millionen Euro, an der die GIZ beteiligt ist. Es gibt Papiere, die ganz klar die Kooperation im Bereich der Ausrüstung, der Ausbildung von Grenzpolizisten suggerieren und offenlegen.

(Dagmar G. Wöhrl [CDU/CSU]: Das hat sich erledigt, Herr Movassat! Das war einmal!)

Also wirklich! Das alles hier zu bestreiten und so zu tun: „Das gibt es nicht“, das ist wirklich eine Falschaussage hier im Parlament.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Pfeiffer, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.