Vielen Dank. – Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10397, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9980 und 18/10264 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10398. Wer stimmt dafür? – Die Grünen und die Linken. Wer stimmt dagegen? – SPD und CDU/CSU. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte V d bis j auf. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt V d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 375 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 375 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt V e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 376 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 376 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt V f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 377 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 377 ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt V g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 378 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 378 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt V h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 379 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 379 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt V i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 380 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 380 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt V j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 381 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 381 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.