Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt kann sich wirklich sehen lassen. An dieser Stelle Dank an die Haushälter und die Haushälterinnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben gute Akzente gesetzt, besonders für den Klimaschutz. In der letzten Woche hat Deutschland im Rahmen der Klimakonferenz in Marrakesch seinen Klimaschutzplan vorgestellt. Deutschland hat sich verpflichtet, seinen CO 2 -Ausstoß bis 2030 auf insgesamt 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Auch der Verkehrsbereich wird mit rund 40 Prozent zu diesem Klimaziel beitragen müssen. Endlich ist auch ganz klar, dass es eine Energiewende ohne eine Verkehrswende nicht geben wird.

Dazu brauchen wir die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und besonders auf die Wasserstraßen. In den kommenden Jahren werden dazu umfangreiche Grund­instandsetzungen und Ersatzinvestitionen erforderlich sein; denn auf den Hauptwasserstraßen kann man keine Umleitung fahren. Wenn doch, dann ist das ein langer Weg, zum Beispiel beim Nord-Ostsee-Kanal einmal eben 250 Seemeilen um Dänemark herum. Das ist auch schon aus Sicht des Klimaschutzes unsinnig.

Zudem ist der reibungslose Verkehr auf unseren Bundeswasserstraßen für den Industriestandort Deutschland von herausragender Bedeutung. Für die Unterhaltung, die Schiffbarkeit und die Sicherheit unserer Bundeswasserstraßen ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung verantwortlich. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass wir im Haushalt insgesamt 78 Stellen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen haben.

(Beifall bei der SPD)

Davon entfallen 26 Stellen allein auf den Nord-Ostsee-Kanal.

Der dramatische Stellenabbau der schwarz-gelben Vorgängerregierung hat zu einem eklatanten Mangel an Fachpersonal geführt. So konnten Gelder, die eingestellt worden waren, im letzten und vorletzten Jahr gar nicht ausgegeben werden. Deshalb ist es gut, dass die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag mit der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eine Trendwende beschlossen hat und diese nun konsequent fortsetzt.

(Beifall bei der SPD)

Zur Erreichung der Klimaziele ist es wirklich noch ein weiter Weg. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Forschung für neue Kraftstoffe und die Einführung des verflüssigten Erdgases, LNG, in der Schifffahrt vorantreiben werden.

(Unruhe bei der CDU/CSU)

– Ich finde es ein bisschen unfair, dass dort in der ersten Reihe immerzu gesprochen wird. Ich habe das auch bei meiner Kollegin Birgit Kömpel schon bemerkt. Ich würde darum bitten – wenn ich das sagen darf, Herr Präsident –, dass das unterbleibt.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Er hört noch nicht einmal, dass ich das sage.

Ich denke, die Kollegen haben das gehört. – Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die haben es nicht gehört!)

Im Koalitionsvertrag ist also festgeschrieben, dass wir die Forschung an neuen Kraftstoffen sowie die Einführung des verflüssigten Erdgases, LNG, vorantreiben wollen.

Auch mit der Gründung des Deutschen Maritimen Zentrums wollen wir Forschung, Entwicklung und Innovation in den Bereichen Schiffbau, Schifffahrt und Meerestechnik vorantreiben und koordinieren. Es war ein Wunsch der Akteure der letzten Maritimen Konferenz im Herbst, dass eine Stelle geschaffen werden soll, an der die Interessen zusammenfließen. Deswegen sind die dafür am Standort Hamburg vorgesehenen 9 Millionen Euro sehr gut angelegtes Geld.

(Beifall bei der SPD)

Meine Redezeit ist schon um, weil ich mich vorhin habe irritieren, ablenken lassen, einen Punkt möchte ich aber noch anbringen: Natürlich müssen wir den Einsatz von LNG weiter vorantreiben. Wir sorgen in der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie auch für die entsprechende Infrastruktur; dies wird weitergeführt. Ich will nur zwei Beispiele nennen, weil ich sie so klasse finde und man immer mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Es ist auch zukunftsweisend, dass die beiden geplanten Mehrzweckschiffe für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit einem Kombimotor – also LNG- und Dieselmotor – ausgestattet werden. Dafür sind noch einmal 13 Millionen Euro eingestellt. Das finde ich große Klasse. Das hat Modellcharakter für unsere sensible Küstenregion an der Nord- und Ostsee.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU])

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Georg Storjohann.

(Beifall bei der CDU/CSU)