So viel Zeit hat er nicht.

Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. Vor der Weihnachtszeit haben wir aber noch eine Sitzungswoche. Darauf will ich hinweisen.

Wir sind in der Adventszeit; ja, da gebe ich Ihnen recht.

Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 4 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften.

Mir liegt eine schriftliche Erklärung von Ulla Schmidt nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10510, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/9518 und 18/9959 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10530. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen waren CDU/CSU und SPD. Enthalten hat sich die Linke.

Tagesordnungspunkt 4 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/10510 jetzt fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8725 mit dem Titel „Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen war die Linke. Enthalten hat sich niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9668 mit dem Titel „Pflege vor Ort gestalten – Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen war Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat sich die Linke.