Tagesordnungspunkt 36 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10276, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9759 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Was macht die Linke? Gar nichts!

– Gut. Dann habe ich links nicht richtig geguckt. Dann gibt es keine Enthaltungen. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Linke, enthalten haben sich die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Linke, die SPD, die CDU/CSU, enthalten haben sich die Grünen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 b auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10287, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9945 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Linke, enthalten haben sich die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Linke, enthalten haben sich die Grünen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 c auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10512, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/9532 und 18/9834 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10529 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Es enthält sich niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, dagegen waren CDU/CSU und die SPD.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Grünen, und enthalten hat sich die Linke.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 d auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10492, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9988 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, dagegen war niemand, und die Linke hat sich enthalten.

Sie haben geguckt, warum Sie gleich aufstehen mussten. Das ist so, weil es sich um ein Vertragsgesetz handelt und es dazu nur eine zweite Lesung gibt. Das habe ich auch gerade gelernt.

Ich übergebe an Edelgard Bulmahn und wünsche einen weiteren schönen Nachmittag.

Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 36 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7349, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4722 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 f auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Antibiotika-Resistenzen vermindern – Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung in der Human- und Tiermedizin gemeinsam weitergehen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10308, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/9789 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 36 g bis 36 l.

Tagesordnungspunkt 36 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 382 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Stimmt jemand dagegen? – Damit ist Sammelübersicht 382 einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 36 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 383 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 383 mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 36 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 384 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 384 einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 36 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 385 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 385 mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 36 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 386 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 36 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 387 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist auch diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.