Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zunächst kommen wir unter Tagesordnungspunkt 9 a zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10521, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Ihnen bekannten Drucksachen in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dieser Ausschussfassung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das läuft auf ein ähnliches Abstimmungsergebnis hinaus. Wer ist dagegen? –

– Ja, der Hinweis ist völlig richtig. – Wer nicht gegen das Gesetz stimmen will, der möge sich von den noch gar nicht freigegebenen Urnen entfernen.

Selbst wenn ich jetzt zugunsten der Opposition eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die immerhin am Rande des Plenums hinten stehen, den abgegebenen Neinstimmen hinzurechnen würde, wäre das Erste immer noch die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

– Der Versuch war zulässig. Er ist auch mit dem entsprechenden Ergebnis abgewickelt worden.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/10531 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei umgekehrter Stimmenverteilung ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 9 b geht es um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10519, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen – –

Da gibt es schon wieder das gleiche Problem. Ich mache schon vorher darauf aufmerksam: Es beschleunigt das Verfahren nicht, wenn sich alle um die noch nicht vorhandenen Abstimmungsurnen drängen.

Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt muss sich jeder, der steht, überlegen, wofür er stimmen will. Jedenfalls können Sie nicht gleichzeitig für und gegen den gleichen Gesetzentwurf stimmen. Es gibt auch noch ein paar einzelne Plätze. Insofern ist es zumutbar, sich zu setzen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion Die Linke über den Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist offenkundig der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis teilen wir dann anschließend mit.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/10532. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Leichte Irritation bei der Fraktion der Grünen? – Seid ihr wieder sortiert?

– Gut. – Wer stimmt dafür? – Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Wer enthält sich? – Die Grünen. Ja, passt doch. Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9 c. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses auf der Drucksache 18/10519 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mit den Stimmen der Koalition ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.