01.12.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 206 / Tagesordnungspunkt 13

Johannes Singhammer - Änderung des Seefischereigesetzes

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Seefischereigesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10496, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9466 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte Sie, noch an Ihren Plätzen zu bleiben, weil wir jetzt bei der zweiten Lesung sind und es erkennbar sein soll, wer für welche Entscheidung verantwortlich zeichnet.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Jetzt kommen wir zur

und Schlussabstimmung. Nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die absolute Mehrheit – das sind derzeit 315 Stimmen – erforderlich. Wir stimmen nun über diesen Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind alle Abstimmungsurnen besetzt? – Ich bitte um Bestätigung durch Handzeichen, ob alle Abstimmungsurnen besetzt sind. – Ja, alles klar. Dann eröffne ich jetzt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.

Sind noch Kolleginnen oder Kollegen hier im Saal, die ihre Stimmkarte abgeben möchten, aber das bisher noch nicht geschafft haben? Ich bitte, mir das kundzutun. – Das ist jetzt erkennbar nicht mehr der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7038806
Wahlperiode 18
Sitzung 206
Tagesordnungspunkt Änderung des Seefischereigesetzes
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