Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – So viele sind von meiner Partei gar nicht da.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Oh!)

– Ich habe die eigene Partei gemeint, natürlich nicht die Schwesterpartei.

(Gustav Herzog [SPD]: So viel Unterschied muss sein!)

– So viel Unterschied muss sein, Herr Herzog.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, um über das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zu sprechen, weil es heute insgesamt ein guter Mauttag in Deutschland ist.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir noch sehen!)

Deswegen passt es ganz besonders gut, dass wir heute zu diesem Gesetzentwurf noch sprechen können.

Wie Sie alle wissen, war und ist es unser Ziel, in dieser Legislaturperiode die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern. Sie alle wissen auch, dass wir das schon in den vergangenen drei Jahren geschafft haben, und wir werden auch im nächsten Jahr bis zur Bundestagswahl in diesem Bemühen nicht nachlassen.

Uns ist es wichtig, eine moderne, eine sichere, eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten. Deswegen treiben wir die Nutzerfinanzierung konsequent voran und schaffen so den wesentlichen Bestandteil des Investitionshochlaufs. Wir stellen dadurch auch die Maßnahmen sicher – auch das ist heute ein wichtiger Schritt –, die sich im Bundesverkehrswegeplan 2030 befinden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie behaupten im Ausschuss immer wieder, dass alles, was zum Vordringlichen Bedarf und zum weiteren Bedarf mit Planungsrecht im Gesetzentwurf steht, nicht ausfinanziert ist.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schleppend!)

Allein durch solche Gesetzesinitiativen stellen wir fest, dass es möglich ist, dass alles finanziert werden kann, was wir uns vorgenommen haben. Sie sehen, dass in der Verkehrspolitik insgesamt eine ganzheitliche Politik betrieben wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Humor am späten Abend!)

Aufgrund der besonderen Belastung für die Infrastruktur spielt natürlich die Lkw-Maut eine ganz wesentliche Rolle. Wir haben mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes die ersten beiden Schritte unternommen, haben zum 1. Juli 2015 die Lkw-Maut von circa 1 200 Kilometer auf circa 2 300 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet und haben zum 1. Oktober 2015 die Mautpflichtgrenze von 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen abgesenkt. Auch dadurch schaffen wir mehr Gerechtigkeit. Jetzt stehen wir vor dem nächsten Schritt und machen mit dem vorliegenden Vierten Gesetz eine Ausweitung der Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle circa 40 000 Kilometer Bundesstraßen. Auch damit finanzieren und verbessern wir die Finanzierung der Bundesfernstraßen und gewährleisten weiterhin eine sichere und vor allem moderne und leistungsstarke Infrastruktur.

Für uns ist die Philosophie – die teilen nicht alle; das werden wir nachher noch hören –, dass Mobilität ein Grundbedürfnis der Menschen in unserem Land ist.

(Beifall des Abg. Karl Holmeier [CDU/CSU])

Wir machen eine Politik, die für diese Grundbedürfnisse steht. Wir machen keine Politik, Frau Wilms, die gegen solche Grundbedürfnisse steht; denn damit stellen Sie sich zu Recht ins Abseits. Ich bin gespannt auf Ihr Gemäkel, was gleich wieder kommen wird, Frau Kollegin.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Hartmann [SPD]: Es gibt heute Lob!)

Die parlamentarischen Beratungen und die Befassung des Bundestags haben weitere Anregungen zu dem von der Bundesregierung im Mai 2016 beschlossenen Gesetzentwurf gebracht. Beispielsweise sollen landwirtschaftliche Fahrzeuge unter bestimmten Bedingungen von der Maut befreit werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Mautpflicht auch auf bestimmte Strecken von Landes- und Kommunalstraßen auszuweiten. Ein ganz besonderes Anliegen von einigen von uns – auch von mir persönlich; dazu wird der Kollege Jarzombek sicher nachher noch Stellung nehmen – ist die Bereitstellung von Mautdaten in der Datenbank mCLOUD. Das ist ein wichtiger und positiver Schritt, weil der umfangreiche Datenschatz auch für die Verkehrsforschung von ganz besonderer Bedeutung ist.

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, unterschiedliche Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen möglichst zu vermeiden. Das ist uns auch wichtig, weil sichergestellt werden soll, dass weniger zentral gelegene Regionen nicht doppelt bestraft werden. Wir wollen eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir wollen kein Stadt-Land-Gefälle. Das ist ganz besonders für die ländlichen Regionen wichtig. Deswegen müssen wir alles daransetzen, um diese Ungerechtigkeit zu vermeiden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich darf mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen bedanken, die im Verkehrsausschuss mit Augenmaß Leitlinien für die Zukunft geschaffen haben. Ich glaube, wir alle können konstatieren – wenn wir es ehrlich meinen, wenn wir nicht versuchen, das Ganze populistisch schlechtzureden –, dass wir im Ergebnis heute Abend einen Gesetzentwurf mit einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen verabschieden, die ein absolut gelungenes Gesamtpaket darstellen. Wir haben in dieser Legislaturperiode unsere Ziele bezüglich der Lkw-Maut erreicht. Aber wir haben auch eine sehr gute Position geschaffen für die nächsten Jahre.

Abschließend ist es mir noch einmal wichtig, zu betonen: Wir wollen mit unserer Verkehrspolitik Mobilität ermöglichen, nicht Mobilität verhindern. Mobilität braucht Infrastruktur. Unsere wachsende Wirtschaft braucht Infrastruktur. Das ist zumindest für diejenigen, die außerhalb bestimmter ideologischer Kreise sind, eine Binsenweisheit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Dorothee Bär. – Nächster Redner: Herbert Behrens für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)