Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes.

Dazu liegen mir zahlreiche persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor, mit denen an der einen oder anderen Stelle besondere Wünsche, die nicht berücksichtigt werden konnten, oder Projekte, die realisiert werden, obwohl man dafür keinen Bedarf sieht, noch einmal ausdrücklich im Protokoll des Bundestages festgehalten werden.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10524, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/9523 und 18/9853 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/10534. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist umgekehrt der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer ist dagegen? – Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition bei einer Enthaltung angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/10535 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 30 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10513 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/9524 und 18/9953 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10536. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 c. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10516, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/9527 und 18/9952 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition in zweiter Beratung angenommen.

Auch hier kommen wir jetzt zur

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, erheben sich bitte. – Wer möchte dagegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf der Drucksache 18/10514. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung eines Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/8075 mit dem Titel „Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen – Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Deutschland-Takt jetzt umsetzen – Weichen in der Bundesverkehrswegeplanung richtig stellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10515, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7554 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f. Wir kommen zurück zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 18/10514. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/8083 mit dem Titel „Den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan weiterentwickeln“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Damit haben wir dieses große Paket jedenfalls für heute abgeschlossen. – Denjenigen, die alle übrigen Punkte der Tagesordnung nicht annähernd so spannend finden, wünsche ich noch eine gedeihliche Arbeit im Büro und anschließend ein hoffentlich halbwegs ruhiges Adventswochenende.