Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Natürlich haben wir in dieser Großen Koalition viel erreicht, um Familien zu entlasten und zu fördern. Natürlich dürfen die Fraktionen der Opposition auch kritisieren und mehr fordern. Das gehört zu ihrer Aufgabe. Aber ich will gleich eine Sache vorwegnehmen: Es kommt immer darauf an, wie wir diese zusätzlichen Förderungen, diese zusätzlichen Mittel und diese zusätzlichen Forderungen finanzieren. Das kommt bei dem vorliegenden Antrag – auch wenn ich weiß: es gibt parallel dazu andere Finanzierungsvorstellungen – leider zu kurz.

Aber wir dürfen auch stolz darauf sein, was wir in unserer Koalitionszeit für Familien erreicht haben.

(Zuruf des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

– Doch, das darf man durchaus machen. Denn wir haben Dinge angestoßen, die auch Sie fordern und die auch die Grünen fordern.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielleicht nicht in dem geforderten großen Maße, aber wir machen es.

Wir haben zum Beispiel den Kinderzuschlag erweitert und ausgebaut.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wir wissen ja, wo bei euch die Bremser sitzen!)

Das sind Forderungen, die von Grünen und von Linken kommen. Man kann mehr machen, gar keine Frage – es ist immer die Frage, wie viel Geld Herr Schäuble zur Verfügung stellt –, aber wir haben es getan. Ich finde, das kann man durchaus lobend erwähnen.

Sie führen immer an, wenn es um Familienarmut geht, dass eine gute und vernünftige Bezahlung für die Menschen notwendig ist. Sie sagen, dass der Mindestlohn, der eingeführt worden ist, als Grundlage viel zu niedrig ist. Aber wir haben ihn immerhin eingeführt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und damit einen großen und wichtigen Schritt gemacht, um Familien zu entlasten und um Kinderarmut zu bekämpfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Gleiche gilt für die Entlastung von Alleinerziehenden. Jahrelang ist dieses Thema nicht angefasst worden. Wir haben in der Großen Koalition für eine Erhöhung des Freibetrags für Alleinerziehende gesorgt und so Familien entlastet. Das hilft auch gegen Kinderarmut.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Natürlich kann man weitergehen. Koalitionen stellen immer auch – das wissen Sie aus Hessen, das wissen Sie aus rot-grünen Koalitionen, das wissen Sie aus Brandenburg; Sie werden es auch in Berlin erfahren und in Thüringen – Kompromisse dar, und man freut sich, wenn man nach Wahlen andere Mehrheiten bekommt oder wenn man Koalitionspartner auch mal überzeugen kann. Das ist durchaus der Fall. – Wir als Sozialdemokraten sind bei Ihnen und sagen: Das Ehegattensplitting ist eine ungerechte Maßnahme. Auch wir wollen das Ehegatten­splitting Schritt für Schritt abschaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Moment kommen wir da mit unserem Koalitionspartner nicht zusammen,

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Gut erkannt!)

aber als eigenständige Fraktion darf man das durchaus sagen.

(Beifall der Abg. Birgit Kömpel [SPD])

Das Gleiche gilt übrigens für das, was meine Kollegin Uli Bahr gerade zum Schluss angesprochen hat. Armutsbekämpfung bedeutet, Menschen, insbesondere Kinder, in die Lage zu versetzen, teilhaben zu können. Das fängt damit an, dass wir sagen: Bildung und Betreuung müssen vom ersten Lebensjahr an beitragsfrei sein.

(Beifall bei der SPD)

Und es sind sozialdemokratische Bundesländer, die gemeinsam mit Grünen, beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder auch in Hamburg, genau diese Beitragsfreiheit Schritt für Schritt einführen.

(Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Oh! Oh! Oh!)

Das ist eine vernünftige und richtige Entlastung, die den Familien zugutekommt. Schleswig-Holstein wird sich diesem guten Beispiel im Übrigen anschließen.

Herr Rix, der Kollege Weinberg wünscht eine Zwischenfrage.

Aber jetzt keine Koalitionsverhandlungen, lieber Marcus.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Doch! Doch! Macht mal so weiter wie Mittwoch im Ausschuss! Dann haben wir alle was davon!)

Danke schön. – Lieber Sönke Rix, keine Angst, ich habe nur eine kurze Zwischenfrage; wenn du Hamburg erwähnst, dann muss ich mich einfach zu Wort melden.

Ich will nur daran erinnern, dass in Hamburg die Eltern für die fünfstündige Betreuung ihres Kindes von den Gebühren freigestellt sind. Vielen Dank, davon profitiere ich persönlich, auch mit meinem Einkommen. Ich will aber auch daran erinnern: Hamburg hat den mit Abstand schlechtesten Betreuungsschlüssel, was die Relation von Erzieherinnen und Kindern angeht, in Westdeutschland. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Geld in Qualitätssteigerung zu investieren,

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut!)

damit die Kinder endlich vernünftig betreut werden, statt den Eltern, die ohnehin viel Geld verdienen, noch eine Entlastung zu schenken?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Es gibt nicht nur reiche Hamburger!)

Wenn ich dieser Begründung folge: Dann bist du, lieber Marcus Weinberg, wahrscheinlich auch dafür, dass du für deine schulpflichtigen Kinder irgendwann Gebühren zahlen musst, weil man nicht genügend Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur in den Schulen zur Verfügung hat.

(Beifall der Abg. Susann Rüthrich [SPD])

Nein, es bleibt bei dem Grundsatz: Gebührenfreiheit für Bildung und Betreuung von Anfang an. Ich warne davor, die Entlastungen von Familien gegen Infrastrukturausbau und gegen Beitragsfreiheit auszuspielen, lieber Kollege Marcus Weinberg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es ist zum Schluss der Debatte richtigerweise angesprochen worden, dass wir eine starke Zivilgesellschaft brauchen. Die Zivilgesellschaft wird im Übrigen immer sehr stark von Kommunen unterstützt, und somit ist jede kommunale Entlastung, die wir vornehmen, eine Entlastung zugunsten von Familien. Das betrifft unter anderem das Thema Beitragsfreiheit, aber auch das sehr gute Beispiel, das Sie vorhin, Frau Pahlmann, in Ihrer Rede angesprochen haben.

Natürlich ist Zivilgesellschaft wichtig, und alles, was Zivilgesellschaft selbst erreichen kann, ist wichtig. Aber wenn wir die Infrastruktur von Zivilgesellschaft nicht unterstützen – was wir im Übrigen jetzt im Bundeshaushalt viel besser tun als vorher –, dann werden aus guten Projekten keine wirklich guten Projekte. Deshalb ist es richtig und notwendig, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, damit auch die Zivilgesellschaft Familienarmut bekämpfen und Familien fördern kann.

(Beifall bei der SPD)

Ich will einen allerletzten Punkt ansprechen, weil es zu Beginn der Debatte um gute Bezahlung ging, insbesondere um die Frage, ab wann eine Familie in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Ein Kollege hat vorhin in einer Zwischenfrage gesagt, dass es viele Eltern gibt, die eigentlich ein auskömmliches Einkommen haben, aufgrund ihrer familiären Situation aber trotzdem Hartz IV beziehen bzw. deren Kinder Hartz IV beziehen. Ich finde, dann haben sie kein ausreichendes Einkommen, lieber Kollege.

(Beifall der Abg. Birgit Kömpel [SPD])

Für mich ist es so: Ein ausreichendes und gutes Einkommen muss dazu beitragen, dass sich eine Familie, auch unabhängig von staatlicher Förderung, eine Existenz sichern kann. Daran müssen wir arbeiten: dass durch eine entsprechende Lohnentwicklung dieses Problem behoben wird.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat die SPD dazu vor?)

Ich danke Ihnen für den Antrag, auch weil er zu dieser Debatte geführt hat; denn wir müssen immer mal wieder über Familien- und Kinderarmut sprechen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und weitere Vorschläge.