– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Für die Debatte ist eine Aussprachezeit von 60 Minuten vorgesehen. – Auch das findet offensichtlich Einverständnis.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion.