Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung.

Hierzu liegen zahlreiche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir wie immer dem Protokoll beifügen werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10671, den Gesetzentwurf der genannten Fraktionen in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken sowie einer Gegenstimme aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Hierzu hat die Fraktion Die Linke namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, ob sie jeweils ordnungsgemäß besetzt sind. – Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal anwesend, das seine Stimme oder, besser gesagt, seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Nun können wir diesen Abstimmungsvorgang, glaube ich, abschließen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und teile Ihnen das Ergebnis später mit.

Ich bitte Sie, jetzt Platz zu nehmen, damit wir noch eine Reihe ergänzender Abstimmungen durchführen können.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses auf der Drucksache 18/10671 fort.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit breiter Mehrheit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10673. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Antragsteller stimmen ihrem Antrag zu. Wer stimmt dagegen? – Das ist offensichtlich der Rest. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen noch einmal zurück zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 18/10671. Hier wird unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung empfohlen, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung für erledigt zu erklären. Das sind die alten Drucksachen 18/10353 und 18/10482. Hat jemand gegen diese Beschlussempfehlung Einwände oder möchte sich der Stimme enthalten? – Nein, dann ist das einvernehmlich so beschlossen.

Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.