15.12.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 209 / Tagesordnungspunkt 5

Christine BuchholzDIE LINKE - Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

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Vielen Dank. – Wir Linke haben immer die Hoffnung der Menschen im Südsudan auf eine bessere und friedlichere Entwicklung unterstützt. Aber das Dilemma ist doch, dass durch die Art der Staatsgründung, die massiv vom Westen unterstützt wurde – das sagt auch die Friedrich-Ebert-Stiftung –, genau diese Hoffnungen nicht erfüllt wurden. Jetzt gibt es eine korrupte Regierung unter Salva Kiir, die sich einen blutigen Bürgerkrieg mit dem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar liefert. Es hat sich gezeigt, dass diese Staatsgründung, weil sie nämlich nicht an den Interessen und Hoffnungen der Menschen ausgerichtet war, in ein totales Desaster geführt hat. Das ist die Realität. Das müssen auch Sie heute konstatieren. Deswegen hat die Bundesregierung damals eine Mitverantwortung an der jetzigen Entwicklung im Südsudan.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: So viel zur Souveränität des Volkes aus Sicht der Linken!)

Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Elisabeth Motschmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7045549
Wahlperiode 18
Sitzung 209
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
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