a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Herbert Behrens, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines  ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brennstofflieferungen für belgische Atomkraftwerke stoppen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kommunen stärken – Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen

f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Regionale Wirtschaftspolitik – Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen

Dazu übergebe ich an meine Kollegin Edelgard Bulmahn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den genannten Tagesordnungspunkten handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Wir kommen zunächst zu zwei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 33 a. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9125 zur Änderung der Abgabenordnung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Haushaltsausschuss.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken abgelehnt worden.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag von CDU/CSU und SPD abstimmen, also Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33 e. Auch hier ist die Federführung strittig. Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10282 mit dem Titel „Kommunen stärken – Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen“ soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Innenausschuss.

Ich lasse auch hier zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist auch dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen, Federführung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Wir kommen nun zu den unstrittigen Überweisungen. Das sind die Tagesordnungspunkte 33 b bis 33 d sowie der Tagesordnungspunkt 33 f. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Gibt es jemanden, der dagegenstimmt? – Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 c bis 34 m sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 i auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.