Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete für Ramstein bin ich mit der Art vertraut, mit der die Linke die diskutierte Funktion des Stützpunktes bei amerikanischen Droh­neneinsätzen immer mal wieder öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen versucht. So haben die Kollegen Sahra Wagenknecht und Alexander Ulrich im letzten Sommer vor den Toren der Basis demonstriert,

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Es waren noch mehr! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Genau! Richtig so!)

nachdem sie angeblich keine Antwort auf ein Schreiben bekommen hatten, wonach sie sich auf dem Gelände über die Rolle Ramsteins bei Drohneneinsätzen informieren wollten. Zu dieser Zeit war allerdings bereits ein Besuch des Verteidigungsausschusses geplant, der wenig später, im Oktober dieses Jahres, stattfand; aber das war vielleicht nicht schlagzeilenträchtig genug. Herr Dr. Neu, auch Sie waren ja mit dem Verteidigungsausschuss in Ramstein zugegen und wurden aufgeklärt.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Ich bin häufiger da!)

Die Anziehungskraft Ramsteins für Proteste ist überhaupt bemerkenswert. Dagegen hat es zum Beispiel lange gedauert, bis es erst kürzlich die erste vergleichsweise bescheidene Demonstration gegen den Syrien-Krieg vor der russischen Botschaft gegeben hat.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Waren Sie denn dort?)

Ich habe den Verdacht: Bestünde die Vermutung, dass die Bombardierung Aleppos über Deutschland unterstützt würde, wäre das Schweigen ohrenbetäubend.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vor diesem Hintergrund muss man auch den Titel dieser Aktuellen Stunde betrachten: Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein. Dazu möchte ich feststellen: Es gibt erstens keinen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und zweitens keine deutsche Beteiligung daran.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Es gibt auch keine Drohnen, oder? – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja, ja! Das ist postfaktisch, was Sie da sagen! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das ist doch abenteuerlich! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Da sagen Sie aber die Unwahrheit!)

Wenn Sie schon von einem Krieg, also einem bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts, ausgehen, ist der Einsatz von Drohnen darin nicht völkerrechtswidrig. Auch ein unbemanntes Waffensystem ist nur ein Waffensystem wie andere auch. Natürlich kann es – genau wie andere Waffensysteme – auf völkerrechtswidrige Weise eingesetzt werden.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Das wird es ja auch!)

Aber die Amerikaner selbst haben im Sommer dieses Jahres die Regeln veröffentlicht, nach denen sie Ziele für Drohnenangriffe auswählen und diese angreifen, einschließlich der Berücksichtigung rechtlicher Grundlagen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die haben ja auch immer gesagt, dass sie die Kanzlerin nicht abhören! – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Und das glauben Sie? – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die machen Sie sich zu eigen, Frau Schäfer? – Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Sonst würde ich es nicht sagen.

Man kann immer überprüfen, ob ein einzelner Angriff den Regeln des Völkerrechts entsprochen hat, einschließlich der Frage, ob er tatsächlich im Rahmen eines bewaffneten Konflikts stattgefunden hat. Aber noch einmal: Der Einsatz von Drohnen an sich ist eben nicht völkerrechtswidrig.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Es kommt auf den Zweck an!)

Auch die Weiterleitung von Daten über Ramstein stellt keine deutsche Beteiligung dar. Nur weil Daten durch Deutschland fließen, ist Deutschland nicht an der Operation beteiligt, für die sie verwendet werden, noch berührt das unbedingt deutsches Recht. Andernfalls müssten wir uns in unserer vernetzten Welt mit allen Vorgängen befassen, bei denen das Internet eine Rolle spielt und Daten über deutsche Knotenpunkte fließen.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das wär mal was!)

– Das wäre was. – Sie wissen natürlich auch, dass zwei verschiedene Gerichte einschließlich des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Jahr verneint haben, dass die Bundesregierung zur Überwachung der Völkerrechtskonformität von Drohneneinsätzen verpflichtet ist, die möglicherweise über Ramstein gesteuert werden. Beide haben sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezogen, wonach der Regierung bei der Erfüllung ihrer Pflicht zum Schutz des Lebens auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik ein weiter Entscheidungsspielraum zusteht.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Aber keine Rechtsbrüche!)

Allerdings hat diese Koalition im Koalitionsvertrag klargestellt, dass wir extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen kategorisch ablehnen,

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dann machen Sie doch was!)

wobei sich das zunächst auf jetzige und künftige deutsche Politik bezieht, aber natürlich eine grundsätzliche Haltung ist.

Aber unsere amerikanischen Partner sind dem Völkerrecht ebenso verpflichtet wie wir,

(Zurufe von der LINKEN)

und sie haben wiederholt versichert, bei der Nutzung ihrer Einrichtungen in Ramstein deutsches und internationales Recht zu achten,

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

wie es ja unter engen Verbündeten auch selbstverständlich ist. Uns verbinden schließlich Jahrzehnte vertrauensvoller Zusammenarbeit für die gemeinsame Sicherheit, und ich denke, das können Sie nicht abstreiten.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Doch! NSA!)

Natürlich wird die Linke weiter von Völkerrechtswidrigkeit und deutscher Beteiligung reden. Nur: Richtiger wird es nicht.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Hitschler [SPD])

Als nächster Redner spricht Dr. Brunner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)