Vielen herzlichen Dank, lieber Paul Lehrieder. – Ich sage Ihnen erst einmal einen schönen guten Tag. – Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10670, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/10378 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10674 vor, über den wir logischerweise zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90, die Linke. Dagegen hat die Große Koalition, also CDU/CSU und SPD, gestimmt.

Also: Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Dagegengestimmt haben die CDU/CSU und die SPD. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen jetzt zu Abstimmungen über zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10675. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Linke. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD. Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10676. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und die SPD.