Ulla Schmidt - Bekämpfung der Schwarzarbeit
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit – das sind 316 Stimmen – erforderlich ist.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. – Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Uwe Feiler, CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7045780 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 209 |
Tagesordnungspunkt | Bekämpfung der Schwarzarbeit |