15.12.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 209 / Tagesordnungspunkt 11

Ulla Schmidt - Bekämpfung der Schwarzarbeit

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Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Aussprache angekommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10655, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9958 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfes die absolute Mehrheit – das sind 316 Stimmen – erforderlich. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Gibt es noch jemanden, der im Saal anwesend und abstimmungsberechtigt ist, aber – warum auch immer – seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Wenn ja, ist ihm nicht zu helfen. Wir schließen jetzt die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7045964
Wahlperiode 18
Sitzung 209
Tagesordnungspunkt Bekämpfung der Schwarzarbeit
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