Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben. – Sie sind einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10654, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/9946 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.