Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Damit kommen wir zur Abstimmung. Zu dieser Abstimmung liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10668, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10209 und 18/10352 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10677. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Grünen und die Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.