a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht  (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden. – Damit sind alle einverstanden.

Unter den Fraktionen ist vereinbart worden, die Vorlagen auf den Drucksachen 18/10605 und 18/10630 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.