Alois RainerCDU/CSU - Ernährungspolitischer Bericht 2016
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, aber auch über Anträge zu verlässlichen Rahmenbedingungen sowie zu veganen und vegetarischen Lebensmitteln. Wir alle wollen sichere und hochwertige Lebensmittel. Zu Recht können die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass die Lebensmittel in Deutschland sicher und gesundheitlich unbedenklich sind.
Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und immer weiter zu verbessern, ist ein ständiger Prozess. Wenn wir das vergangene Jahrzehnt anschauen, dann stellen wir fest, dass die Regelungen und Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit deutlich erweitert und verbessert wurden. Lieber Herr Kollege Krischer, ich verstehe nicht ganz, wenn Sie von einer Riesenbaustelle sprechen. Ich verstehe auch nicht ganz, wenn Sie erwähnen, dass im Ernährungsbericht nichts über Trinkwasser steht. Es steht selbstverständlich etwas darin, und zwar auf Seite 10 ganz unten, wenn Sie bitte nachschauen wollen.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ganz unten! Nichts zum Nitrat! Nichts zur Belastung!)
Dort steht, dass 99 Prozent aller Proben die gesetzlichen Parameter zur Trinkwasserqualität einhalten und die meisten Proben sogar zu über 99,9 Prozent. Ich denke, man sollte die Kirche im Dorf lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ebenso sollten wir auch nicht unerwähnt lassen, dass die Lebensmittel in Deutschland und in den restlichen EU-Staaten so sicher sind wie noch nie, wobei ich auch hinzufüge: Man kann in Nuancen immer noch verbessern.
In diesem Zusammenhang muss man auch erwähnen, dass die großen Herausforderungen darin bestehen, die Standards weiterhin auf diesem hohen Niveau zu halten. Unsere Verbraucher wollen diese hohen Standards, sie wollen hochwertige, nachhaltige, sichere, auch ökologisch und regional produzierte Lebensmittel. Dies genau zu gewährleisten, ist unter anderem unsere Aufgabe.
Vor allem nach dem Grundsatz von Klarheit und Wahrheit ist es nur folgerichtig, dass man vegane und vegetarische Lebensmittel dementsprechend kennzeichnet. Diese Lebensmittel sind mittlerweile ein sehr attraktiver, für manche Unternehmen auch ein lukrativer Markt geworden. Deshalb wird gerade in diesem Marktsegment ordentlich investiert und die Produktpalette erweitert.
Hierbei stoßen wir auf Grenzen, weil wir verschiedene Definitionen von den Begriffen „vegan“ und „vegetarisch“ haben. Vorhin ist über Veggieschnitzel und Veggiewurst gesprochen worden. Ich habe dafür ein Stück weit Verständnis, aber nur ein Stück weit. Für mich mit meinem beruflichen Hintergrund als Metzgermeister besteht Wurst aus Fleisch.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dementsprechend ist ein Schnitzel ein tierisches Produkt. Man kann sich tunlich aufregen, aber es ist unglaublich wichtig, dass man vegetarische Produkte klar und deutlich kennzeichnet. Man muss erkennen, aus was beispielsweise ein Brotbelag, wie immer er heißen mag, besteht.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie das Veggieschnitzel verbieten?)
– Ich will nichts verbieten. Die Verbotspartei sind die Grünen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen nichts verbieten, sondern wir wollen nur eine klare Kennzeichnung, damit auch die Veganer und Vegetarier wissen, was sie am Ende essen. Das steht ihnen sehr wohl zu.
Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Maisch zu?
Ja, sehr gerne.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Bei der CSU steht auch „christlich“ davor!)
Danke, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie nicht nur als Kollegen, sondern auch in Ihrer Eigenschaft als Handwerksmeister fragen. Wir hatten im Ausschuss die Diskussion über Klarheit und Wahrheit bei den Nährwertangaben von handwerklich hergestellten Produkten. Es geht Ihnen sicher so wie uns, dass Sie viele Briefe von Metzgern und Bäckern bekommen, die überhaupt nicht wissen, ob sie in Zukunft auf ihre verpackte Ware Kalorien-, Fett- und Zuckerangaben schreiben sollen oder nicht und in welcher Art und Weise das geschehen soll.
Im Ausschuss konnte uns nicht so genau erklärt werden, was in Zukunft als Handwerksbetrieb in diesem Bereich gilt oder nicht. Deshalb wollte ich Sie fragen, ob Sie mittlerweile – Sie sind ja Mitglied der Regierungskoalition – klarer sehen und vielleicht an dieser Stelle den Handwerksbetrieben in Deutschland im Sinne von Klarheit und Wahrheit Auskunft über ihre zukünftigen Pflichten geben können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr verehrte Frau Kollegin, das ist natürlich eine schwierige Situation, gerade für die Handwerksbetriebe, die teils nur wenige, teils aber viele Mitarbeiter haben. Manche haben nur einen Chef oder eine Chefin mit einem oder zwei Mitarbeitern, andere haben eine ganze Abteilung, die die Kennzeichnung vornimmt. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir eine Kennzeichnung in dieser Form wollen. Nur, bei welcher Größe wir eine Begrenzung finden bei vorverpackten Lebensmitteln, da sind wir uns noch nicht einig. Das ist das Problem der Handwerksbetriebe. Ich denke hier auch an den kleinen Ab-Hof-Vermarkter, der vorverpackte Lebensmittel herstellt. Das auf die Schiene zu setzen, darin besteht die Schwierigkeit. Aber ich bin völlig bei Ihnen: Wir brauchen eine Nährwertkennzeichnung auf allen Konserven und vorverpackten Produkten. Es muss nur machbar und am Ende auch lesbar sein.
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist aber nicht geregelt!)
– Nein, ist noch nicht geregelt. Aber wir werden eine Regelung finden, Herr Kollege.
(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Fragt sich, wann!)
Meine Damen und Herren, der Berichterstattung der Stiftung Warentest und von Öko-Test ist zu entnehmen, dass sich in veganen Produkten teilweise tierische Zusätze befinden. Das geht so nicht. Selbstverständlich muss die Kennzeichnung entsprechend geregelt werden. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ist hier in der Pflicht, vernünftige und verständliche Beschreibungen vor allem von veganen und vegetarischen Lebensmitteln zu liefern. Ich bin überzeugt, dass das in nächster Zukunft passieren wird.
Ich erwarte eine Kennzeichnung, aber eine, die für den Verbraucher lesbar und für die Produzenten umsetzbar ist. Natürlich wissen wir, dass gerade bei vegetarischen und veganen Produkten eine handwerkliche Herstellung nur in sehr geringem Umfang stattfindet; da wird eher industriell produziert. Insofern stellt hier die Kennzeichnung ein kleineres Problem dar.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr alles erdenklich Gute, viel Glück, aber vor allem viel Gesundheit.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jeannine Pflugradt für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
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Electoral Period | 18 |
Session | 210 |
Agenda Item | Ernährungspolitischer Bericht 2016 |