Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/8650, 18/4214 und 18/9558 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. – Dazu gibt es offenkundig keine Einwände. Also sind die Überweisungen so beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 27 b kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/10633 mit dem Titel „Verlässliche Rahmenbedingungen für vegane und vegetarische Lebensmittelangebote – Klarheit und Wahrheit für Hersteller und Verbraucher“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 27 e stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/9057 mit dem Titel „Mehr Transparenz bei vegetarischen und veganen Produkten schaffen“ ab. Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9880, den genannten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Opposition mit den Stimmen der Koalition angenommen.