Anja HajdukDIE GRÜNEN - Berichte über Menschenrechte und Demokratie
Herr Kollege Fabritius, verstehen Sie mich nicht falsch:
(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Doch! Der versteht Sie falsch!)
Dies ist ein Raum, in dem Kritik gerne gehört wird und in dem Kritik geübt werden kann. Wir diskutieren heute einen Bericht, den wir als Organisation Deutscher Bundestag selbst eingefordert haben von einem Institut. Dass Sie Ihre Rede, insbesondere den Endteil Ihrer Rede, zu einer Art Abrechnung mit dem Institut nutzen, vor aller Öffentlichkeit, obwohl sich dieses Institut an dieser Stelle in keiner Weise dazu verhalten und verteidigen kann, ist skandalös und für den Bundestag richtig schändlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Skandal!)
Ich fordere die CDU/CSU-Fraktion auf, unabhängig von der Zufriedenheit über die inhaltlichen Bewertungen des Berichtes, die Art und Weise, wie Herr Fabritius hier dieses Institut, das, wie gesagt, hier nicht Stellung beziehen kann, diskreditiert, einmal zum Gegenstand einer internen Beratung zu machen.
Ich muss dazu ergänzen: Ich bin empört –,
(Zuruf von der SPD: Ich auch!)
auch als Mitglied des Haushaltsausschusses, in dem wir über die Finanzierung des Instituts, das ja jetzt am Deutschen Bundestag „angedockt“ ist, ziemlich gestritten haben –, dass das Mitglied Ihrer Fraktion, mit dem ich diese Beratungen durchführe, mir, nachdem eine Diskussion nicht stattgefunden hat, noch nicht einmal eine Antwort darauf gegeben hat, bei welchen Punkten, die mit Haushalts- und Finanzierungsfragen zu tun haben, man unzufrieden ist. Sie haben das alles unter dem Deckel gehalten, um sich jetzt hier ans Mikrofon zu stellen und so eine Rede zu halten.
(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Katastrophe!)
Das ist kein Ausdruck von Parlamentarismus, sondern eine Fehlinterpretation Ihrer Rolle, die Sie auch gegenüber dem Institut haben, weil Sie Kurator und Mitauftraggeber sind. Das hat nichts mit inhaltlicher Kritik zu tun, sondern mit mangelndem Rollenverständnis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Herr Kollege Dr. Fabritius, Sie haben die Gelegenheit, darauf zu erwidern.
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Electoral Period | 18 |
Session | 210 |
Agenda Item | Berichte über Menschenrechte und Demokratie |